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HH 21/7257 Führen aufgerechnete Sanktionen bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II bei Jobcenter t.a.h. zur vollständigen Kürzung der Regelleistung (II)?
aufgerechnete Sanktionen bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II bei Jobcenter t.a.h. zur vollständigen Kürzung der Regelleistung (II)? Meldeversäumnisse beim Jobcenter werden nach §32 SGB II mit jeweils 10 Prozent sanktioniert. Es kann vorkommen…
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HH 21/5750 Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Aufstocker nach dem SGB II und Aufstockung zu Alg I sowie zu Erwerbseinkommen
2017/2018 – Aufstocker nach dem SGB II und Aufstockung zu Alg I sowie zu Erwerbseinkommen Personen, deren Arbeitslosengeld I oder Erwerbseinkommen nicht ausreicht, haben einen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Im Jahresdurchschnitt der…
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HH 21/9500 Jeder zehnte ALG-I-Empfänger stockt mit SGB II auf. Wie sieht es mit den ALG-I-Empfängern in Hamburg aus?
Betr.: Jeder zehnte ALG-I-Empfänger stockt mit SGB II auf. Wie sieht es mit den ALG-I-Empfängern in Hamburg aus? Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen immer noch 81.255 ALG-I- Empfänger mit SGB II aufstocken. Die Quote liegt immer noch bei 10…
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HH 21/6809 Wer kontrolliert die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) auf Rechtmäßigkeit nach dem SGB II und welche Arbeitsvermittlungs-Erfolge haben die Ein-Euro-Jobs bisher gebracht?
kontrolliert die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) auf Rechtmäßigkeit nach dem SGB II und welche Arbeitsvermittlungs-Erfolge haben die Ein-Euro-Jobs bisher gebracht? Im §16d SGB heißt es: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung…
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HH 21/6845 Keine Hilfe zum Lebensunterhalt – Gibt es eine Soforthilfe?
sowie Bedürfnisse des täglichen Lebens. Eine nicht zu beziffernde Zahl an Menschen erhält weder Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII. Dieses kann verschiedene Gründe haben. Sind zum Teil die Ansprüche und deren Rechte auf diese Leistungen nicht…
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HH 21/16767 Monitoring sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg (I) – Wie ist das Teilhabechancengesetz bis Ende März 2019 umgesetzt worden?
zum 01.01.2019 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingeführten beiden neuen Förderinstrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II) und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16 i SGB II) sind hierfür wichtige Bausteine (siehe Drs. 21/16237…
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HH 21/5435 Pflegekinder mit Behinderungen
Verfahren sicherzustellen. Hierfür wird es erforderlich sein, Ressourcen und Kompetenzen aus den Leistungsbereichen SGB VIII und SGB XII so zusammenzuführen , dass Pflegefamilien mit behinderten Kindern die notwendige professionelle Beratung und Begleitung…
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HH 21/18752 Schützt die neue Fachanweisung zu Wohnkosten vor Zwangsumzügen?
für Arbeit Hamburg (AA) wie folgt: 1. Wie hoch waren in Hamburg die KdU für Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, seit Januar 2018 bis heute? Bitte monatsweise sowie die jeweilige …
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HH 21/5407 Obdachlose und wohnungslose Menschen in den Jobcentern (II)
leben in Notunterkünften, in stationären Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder sonstigen kommunalen Einrichtungen . Das SGB XII sieht in den §§ 67 bis 69 Hilfen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten vor. So zum Beispiel auch Hilfen bei der Beschaffung…
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HH 21/12677 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf Hamburg
des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Mit dem BTHG wird die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII herausgelöst und in reformierter Form als „Besondere Leistungen…
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