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ST 7/3813 Anerkennung des Trägers BVIK gGmbH
nach § 75 SGB VIII anerkannter Träger der Jugendhilfe ist. Die Landesregierung antwortete darauf wie folgt: „Laut Internetauftritt der Beschäftigungsgesellschaft besitzt diese die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Weder…
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ST 6/2785 PKW-Führerscheinfinanzierung
wenn sich dadurch die Vermittlungs- und Beschäftigungschancen verbessern. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des SGB III und SGB II ist die Förderung möglich, wenn der Führerscheinerwerb Bestandteil einer zertifizierten Weiterbildungsmaßnahme ist…
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ST 6/633 Gewährung von Zuschüssen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Lernförderung
Bildungs- und Teilhabepaket für Lernförderung Kleine Anfrage - KA 6/7237 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die in den SGB II und XII seit 1. Januar 2011 enthaltenen Leistungen für Bildungsund Teilhabebedarfe umfassen unter anderem Zuschüsse für…
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ST 6/2947 Mittagsverpflegung von Hortkindern durch das Bildungs- und Teilhabepaket
Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Kindern in Horten nach § 28 Absatz 6 Satz 2 SGB II war bis zum 31. Dezember 2013 befristet (§ 77 Absatz 11 letzter Satz SGB II). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales…
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ST 6/1833 Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
nach 4 Jahren Leis- tungen analog SGB XII erhalten? Dies trifft auch für diesen Personenkreis zu. 3. Welche Anteile erstattet der Bund dem Land bzw. den Kommunen im Land für Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII dem Grunde und der Höhe nach…
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ST 7/652 Anfrage zur Lage Kinder und Jugendlicher in Sachsen-Anhalt, die im Rahmen der Jugendhilfe betreut werden
derzeit im Rahmen der Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt, „Rund-um-Betreuung" durch Sozialarbeiter in Wohngemeinschaften? § 34 SGB VIII regelt neben der Heimerziehung auch die sonstige betreute Wohnform. In Sachsen-Anhalt ist nur Letztere vorhanden, wofür…
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ST 7/2080 Abrechnungs- und Leistungsbetrug in der ambulanten Pflege
Vorstehendes gilt auch für das Abrechnen von Leistungen der häuslichen Krankenpflege gegenüber den Krankenkassen nach dem SGB V, wobei auch an dieser Stelle die Frage der Qualifikation des eingesetzten Personals von Bedeutung ist. Staatsanwaltschaftliche…
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ST 7/3036 Zur Situation der Gesundheitsversorgung unbegleiteter minderjähriger ausländischer Kinder und Jugendlicher (UMA) in Sachsen-Anhalt - Teil 2
für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des jeweils zuständigen Jugendamtes gemäß § 81 SGB VIII im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten, a. mit den Institutionen…
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ST 6/4379 Einsätze von Gebärdendolmetscher/innen in Sachsen-Anhalt
Gesichtspunkten und Rechtsgrundlagen in Betracht. Für die Sozialverwaltung ist § 19 SGB X einschlägig. Darüber hinaus können im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII individualrechtliche Ansprüche auf die Gestellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen…
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ST 6/806 Geschlossene Bereiche in der Kinder- und Jugendhilfe
Jugendhilfe im eigenen Wirkungskreis sind und für die Pflegesätze zu vereinbaren wären. Frage Nr. 6: Wie wird die Umsetzung des SGB VIII § 35a „Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche“ in Sachsen-Anhalt finanziert? Kinder und…
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