1. BE 18/18926 Unterstützung speziell für obdachlose und wohnungslose Menschen mit Behinderungen sowie für die ehren- und hauptamtlichen Helfer

   Eingereicht von: Maik Penn, CDU — Veröffentlicht am 05.06.2019 — 15 Seiten, enthält Tabelle

   Darüber hinaus können auch wohnungslose Berlinerinnen und Berliner mit außergewöhnlicher Gehbehinderung grundsätzlich den Sonderfahrdienst für private Fahrten im Rahmen von Freizeit und Erholung nutzen, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen…

2. BE 17/12346 Kommt Zeit, kommt Beirat - Beiräte in Berlin

   Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am 27.08.2013 — 29 Seiten

   tz (LGBG).  Bezirksschulbeirat (BSB) gemäß § 111 Schulgesetz von Berlin (SchulG).  Fahrgastbeirat (des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung) Gemäß § 9 Absatz 2 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) regelt die für Soziales zuständige…

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