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BE 17/16014 Marode Schießstände - schleichende Entwaffnung der Berliner Polizei?
einer Waffe versagt werden kann und auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese Vorgabe? (Bitte nach Zielgruppen (vgl. Drs. 17/13468) differenziert darstellen; Rechtsgrundlage bitte anhängen) Zu 3.: Regelungen über den Umgang mit Waffen oder…
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BE 17/17929 Noch mehr offene Fragen zum Mord an Burak B.: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 17/11880
Rucksack, eine militante Neonazigruppe?“ vom 9. Juli 2012 schreibt Roland S., dass die Polizei neben dessen Leiche „drei Waffen, darunter eine schussbereite 7,65-mm Pistole und ein umgebauter US-Karabiner mit Zielfernrohr sowie rund 300 Patronen…
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BE 17/12170 Spezialeinheiten der Berliner Polizei
LKA 62 134 30 LKA 63 104 0 LKA 64 54 8 LKA 66 178 9 5. Über welche besonderen Ausrüstungsgegenstände und Waffen verfügen die jeweiligen Spezialeinheiten ab- weichend zur Grundausstattung der Berliner Polizei? (Bit- te Einzelaufschlüsselung…
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BE 17/11582 Waffenfunde bei Berliner Gerichten und Staatsanwaltschaft
Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen werden in Berliner Gerichten und der Staatsanwaltschaft ergriffen, um Waffen und ge- fährliche Werkzeuge aufzufinden? Zu 1.: Derzeit werden im Kriminalgericht, bei den Familiengerichten, den…
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BE 18/20239 Entwicklung von Suizidfällen bei der Berliner Polizei
Aussagen über mögliche Stellenzugänge getroffen werden. 7. Inwieweit dürfen grundsätzlich dienstlich zur Verfügung gestellte Waffen außerhalb des Dienstes mitgeführt werden? Welche Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen und welche Änderungen gab es…
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BE 17/10793 Schusswaffen in Berlin: Wer hat sie und was passiert damit?
Gesamtbestand der registrierten Waffen in Berlin beläuft sich derzeit auf 45.598. Anmerkung: In den Antworten auf die Kleinen Anfragen 16/15734 und 17/10005 aus dem Jahr 2011 wird eine Zahl von rund 55.000 registrierten Waffen angegeben. Wie sich jetzt…
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BE 17/15130 Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremen
sichergestellt, dass Personen, die der extrem rechten Szene zuzurechnen sind, nicht in den legalen Besitz erlaubnispflichtiger Waffen gelangen? Zu 3.: Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung werden die im polizeilichen Informations- und Kommunika- tionssystem…
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BE 17/17728 Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige 2014 und 2015
Bedrohung 2 6 § 242 StGB Diebstahl 6 7 § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls 3 8 § 244 StGB Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl 1 9 § 249 StGB Raub 1 10 § 252 StGB Räuberischer Diebstahl 1 11 § 255…
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BE 18/16506 Schusswaffen in Kinderhänden
Schießstätten in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionshersteller, durch Waffen- oder Munitionssachverständige oder durch wissenschaftliche Einrichtungen im Sinne des § 27 Abs. 2 WaffG…
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BE 18/10674 Chaoten in Moabit: Was war da los in der Beusselstraße?
Vorfall verletzt? Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse über verletzte Unbeteiligte vor. 10. Welche Waffen bzw. als Waffen nutzbare Gegenstände wurden seitens der Polizei sichergestellt? Zu 10.: Die rechtliche Bewertung der sichergestellten…
209 kleine Anfragen