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BT 19/1814 Auswirkungen und Zukunft bundeslandspezifischer Verfahren zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Minderjähriger in Deutschland jährlich einen Bericht vorzulegen (§ 42e SGB VIII), sind aus Sicht der Fragesteller dennoch zentrale Fragen unbeantwortet. Laut § 42f SGB VIII sind für die Altersfeststellung die Jugendämter zuständig. Laut Auskunft der…
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BT 19/7567 Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit
Generalzolldirektion – Referat RF3 sowie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zentral beschaffen (bitte für BAM, BeschA, Generalzolldirektion – Referat RF3 sowie BAAINBw einzeln auflisten; bitte für die Jahre…
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BT 19/10428 Multikulturelle und multireligiöse Identität der Bundeswehr 2019
um ihre Verantwortung bezüglich Vielfalt dennoch zu wissen: So gehört die „Akzeptanz von Minderheiten“ – wie es in der Zentralen Dienstvorschrift „Innere Führung. Selbstverständnis und Führungskultur“ (ZDv A-2600/1) vom 28. Februar 2008 heißt – zum…
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BT 19/10097 Zersplitterung der Digitalkompetenz in Deutschland
Koordinierung dieser Bemühungen erfolgt im Bundeskanzleramt und verfolgt zwei zentrale Anliegen: Die Stärkung der digitalpolitischen Kohärenz sowie die Beschleunigung der zentralen Vorhaben in diesem Bereich. Als ein Instrument dieser Koordinierung wurde…
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BT 18/10975 Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher
1998 sind dem Bericht zufolge unter anderem administrative Schwierigkeiten , die sich daraus ergeben, dass die Akten der Zentralen Stelle in Ludwigsburg nicht digitalisiert worden sind, nur die Nachnamen Verdächtiger erfasst wurden und die Geburtsdaten…
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BT 18/7009 Zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7009 2. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass von der Zentralen Wahlkommission , die eigentlich 15 Mitglieder haben sollte, nur vier amtieren, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist…
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BT 18/970 Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik
Ermittlungen der Zentralstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg zu den Aufsehern im Vernichtungslager Auschwitz? Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ist eine Einrichtung…
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BT 18/723 Aktueller Stand des Nationalen Waffenregisters
Erstbefüllung haben alle der rund 550 Waffenbehörden im vierten Quartal 2012 ihre NWR-relevanten lokalen Datenbestände an die Zentrale Komponente des NWR beim Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde übermittelt. Diese über Jahre in den örtlichen Waffenbehörden…
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BT 18/8005 Zur Seenotrettung durch die Deutsche Marine vor und während der Operation EUNAVFOR MED
Marinemission zur „Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer“ (EUNAVFOR MED) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aus, das am 18. Mai 2015…
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BT 19/15222 Digitale Strategie für deutsche Museen - museum4punkt0
Verfügung zu stellen. Dafür sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – die die zentrale wissenschaftliche Projektsteuerung innehaben – sowie die Teams in den sechs Teilprojekten . Das Verbundprojekt museum4punkt0…
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