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BE 18/17542 Baumaßnahmen Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 und Wilmsstraße 14, 15
Anträge auf Zweckentfremdung für das Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung wurden beantragt und wie wurden die Anträge beschieden? 2 Antwort zu 4: Anträge auf Zweckentfremdung wurden nicht…
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BE 18/16714 Regelungen der Rechtsverordnung zum ZwVbG
1: Vor dem Hintergrund, dass § 2 Abs. 2 Nr. 5 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) eine Ausnahme vom Begriff der Zweckentfremdung vorsieht, wenn weniger als 50% der Wohnfläche der Hauptwohnung vermietet werden, frage ich den Senat: Auf welcher Rechtsgrundlage…
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BE 17/13552 Private Untervermietung von Wohnraum für Ferienzwecke über das Portal AirBnB in Berlin
verfahren? Antwort zu 2: Ob die Unterkunftsangebote von Air- BnB die Kriterien einer genehmigungspflichtigen Zweck- entfremdung i.S. des Zweckentfremdungsverbotes erfül- len, ist im Zweifel der jeweiligen Einzelfallprüfung über- lassen. Tendenziell…
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BE 18/13932 Ausführungsvorschriften und Rechtsverordnungen zum Homesharing - Entsteht ein neues Bürokratiemonster?
wahrnehmen und die „Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ vom 04. März 2014 im Rahmen der „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ an die künftige Gesetzeslage anpassen…
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BE 17/17491 Abriss preiswerten Wohnraums durch eine Genossenschaft in der Heidelberger Straße (II) - Planungsstand, Leerstand und Genehmigungsverfahren
2: Wann und mit welchen Auflagen hat das Bezirksamt den Abriss nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt bzw. welche Fallkonstellation tritt ein, sofern die Genossenschaft den Abriss bereits vor Inkrafttreten…
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BE 18/13869 Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG Bln)
seitens des Wohnungsaufsichtsamts; In Lichtenberg ist das Wohnungsamt im Amt für Bürgerdienste für die Beseitigung der Zweckentfremdung (also auch von Leerstand ) zuständig. In Ergänzung zu der Beantwortung der Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung darf…
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BE 17/14317 Adieu Ferienwohnungen: Wirkt das Zweckentfremdungsgesetz des Senats?
viele leerstehende oder zweckentfremde- te Wohnungen konnten bisher durch das neue Zweckent- fremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohn- raum überführt werden? Frage 3: Wie viele weitere Anträge auf Zweckent- fremdung wurden bis zum 31. Juli…
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BE 17/14318 Ferienwohnungen in Berlin
Frist aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 ZwVbG gemeint sein sollte, so liegt in Anschluss an den Fristablauf eine nichtgenehmigte Zweckentfremdung vor. Die für den Vollzug des Zweckentfremdungsverbotes zuständige bezirkliche Stelle kann danach vom Verfügungsberechtig-…
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BE 18/10150 Unbewohnbare / versiegelte Immobilien
Artikel LIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) sowie ggf. des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungs-verbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013, geändert durch Gesetz vom 22.03.2016 (GVBl. S. 115)…
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BE 18/19842 Staatliche Förderung und das Gebot zur politischen Neutralität im Spannungsfeld (II)
Verwaltungsverfahrensgesetzes angehört. 8. Wird der Senat im Falle von Zuwiderhandlungen des Vereins bei nachgewiesener Zweckentfremdung i. S. der Verletzung des Neutralitätsgebotes, die Rückerstattung von Mitteln als mögliches Instrument in Betracht …
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