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BE 17/13356 Setzt das Land Berlin Überwachungssoftware ein?
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurde die vom Land Berlin angeschaffte Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwa- chung seit der Anschaffung eingesetzt? a) Wenn ja, wann und warum? b) Wenn nein, warum nicht…
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RP 16/534 Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Rheinland-Pfalz
Schneiders und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 366 vom 20. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Laut…
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HB 18/130 Einsatz von Spionagesoftware in Bremen
telekommunikativer Systeme und zur Gewährleistung der persönlichen Integrität verstoßen und den Rahmen der eng gefassten sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung massiv überschreiten. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es sich bei der bekannt gewordenen…
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ST 6/588 Einsatz des so genannten Bundestrojaners durch das Landeskriminalamt (LKA)
Veröffentlichung Kenntnis von der Existenz der in der „Analyse einer Regierungsmalware“ beschriebenen Software. 2 Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sind jedoch bereits seit mehreren Jahren ein Thema der polizeilichen…
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SN 6/10229 Wirtschaftlichkeit und Kosten des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) zur TKÜ - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/9372 - Zugriff aus Polizeirevieren und Polizeidirektionen
LINKE Drs.-Nr.: 6/10229 Thema: Wirtschaftlichkeit und Kosten des Gemeinsamen Kompetenzund Dienstleistungszentrums (GKDZ) zur TKÜ — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/9372 — Zugriff aus Polizeirevieren und Polizeidirektionen…
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BE 17/17037 "Kreation" eines länderübergreifenden Telekommunikationsüberwachungszentrums am Parlament vorbei?
(Gutachten, Anhörungen etc.) und mit welchen einzelnen Ergebnissen hat die Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung (AG TKÜ), an der Berlin teilnimmt, miteinbezogen, um vor der Einrichtung des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums…
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BT 19/2907 Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1505)
Fraktion der FDP – Drucksache 19/2247 – Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache…
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SN 6/15566 Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)
Einfluss hätte das neue Polizeigesetz auf die Arbeit des GKDZ in Hinblick auf Online-Durchsuchungen und Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), wenn sie vom Landtag beschlossen werden sollten? Frage 5: Welche notwendige Technik für das GKDZ…
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SN 6/9370 Unterzeichneter Staatsvertrag zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur TKÜ
LINKE Drs.-Nr.: 6/9370 Thema: Unterzeichneter Staatsvertrag zum Gemeinsamen Kompetenz - und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur TKÜ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einer Pressemitteilung der Sächsischen…
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NW 16/10624 Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1)
August 2015 TKÜ- Maßnahmen durchgeführt? (Bitte schlüsseln Sie die jeweilige TKÜ-Maßnahme nach Rechtsgrundlage, Datum, Ort und ggf. Dauer des Einsatzes der Maßnahme auf!) Im Kontext des Klimacamps vom 7. bis 17. August 2015 sind hier keine TKÜ-Maßnahmen…
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