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HH 21/18089 Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 2. Quartal 2019
Quartal 2019 Anfang des Jahres veröffentlichte die Sozialbehörde die Ergebnisse ihrer Wohnungslosenbefragung aus dem Frühjahr 2018. Demnach seien 1 910 Menschen in Hamburg obdachlos, eine erhebliche Steigerung zur letzten Befragung. Die Steigerung wird…
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BT 19/12496 Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019
Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12102 – Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei einer Ausweisung handelt es sich…
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BT 19/12281 Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere, Asylsuchenden und Flüchtlingen ohne Aufenthaltstitel
Sozialamtsmitarbeiterinnen und Sozialamtsmitarbeiter zur Meldung bei der Ausländerbehörde verpflichtet sind, droht ihnen die Abschiebung. 1. Wie viele Menschen ohne umfassenden Krankenversicherungsschutz halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell…
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SN 6/18342 Familientrennung durch Abschiebung am 08. Juli im Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge
01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18342 Thema: Familientrennung durch Abschiebung am 08. Juli im Landkreis Sächsische Schweiz I Osterzgebirge Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen…
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BT 19/12240 Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019
und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11873 – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr 2012 gesunken…
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BT 19/11777 Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung
Bei vielen afrikanischen Herkunftsstaaten ist der Anteil der Geflüchteten ohne Papiere besonders hoch, bei Nigeria betrug er 2018 beispielsweise rund 97 Prozent (Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 8). Das liegt zum Teil daran, dass in den…
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BT 19/11666 Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten
einer Gesundheitskarte oder der Kostenübernahme durch eine Krankenkasse Behandlungen anbieten (www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-10/posttraumatische-belastungsstoerungenfluechtlinge -psychische-erkrankungen-asylrecht/komplettansicht?print). Allerdings…
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BT 19/11657 Menschenrechtssituation in Algerien
die algerischen Behörden rücksichtslos und brutal gegen Geflüchtete vor. So berichtete die Nachrichtenagentur AP im Juni 2018 über Massenabschiebungen zehntausender Flüchtlinge in die Wüste in Niger. Überlebende erzählten, dass sie ohne Wasser und…
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HH 21/17786 Abschiebekosten bei Dublin-Abschiebungen
Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebekosten bei Dublin-Abschiebungen In Artikel 30 Absatz 3 Dublin-III-Verordnung ist eindeutig bestimmt, dass die „Überstellungskosten nicht den nach dieser…
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HH 21/17745 Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 2. Quartal 2019
und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 04.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 2. Quartal 2019 Die Zahl der Menschen, die aus Hamburg abgeschoben werden, nimmt weiter …
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