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NI 18/4889 Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V.
Abschiebungen zu unterbinden , wurden die für den Vollzug von Abschiebungen zuständige Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie die JVA Hannover um Auskunft gebeten. 5. Welchen Jahresetat hatte bzw. hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. (bitte aufschlüsseln…
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HH 21/18689 Messer, Drogen, Handys in Hamburgs Gefängnissen – Kontrolle von Anstaltsverboten
die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Anstaltsverbote wurden bislang im Jahr 2019 jeweils gegenüber wem erteilt? Bitte nach JVA getrennt darstellen. Anstalt* Besucher Dienstleister Bedienstete Justizvollzugsanstalt Billwerder 6 0 0 Justizvollzugsanstalt…
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NW 17/7637 Sanierung und Ausbau der JVA Iserlohn–Drüpplingsen
2019 der Abgeordneten Inge Blask SPD Drucksache 17/7421 Sanierung und Ausbau der JVA Iserlohn–Drüpplingsen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die JVA Iserlohn in Drüpplingsen soll laut Beschluss von 2014 für rund 150 Millionen Euro neu gebaut…
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BE 18/21103 Tuberkulose in den Berliner Justizvollzugsanstalten - JVA Heidering
2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2019) zum Thema: Tuberkulose in den Berliner Justizvollzugsanstalten – JVA Heidering und Antwort vom 11. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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HH 21/18619 Gesundheitsrisiko JVA? (III)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 10.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Gesundheitsrisiko JVA? (III) Die medizinische Versorgung der Gefangenen, die über Ambulanzen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten und über…
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BE 18/21108 Dienstenthebungen in Berlin
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (JVA Heidering) Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (JVA Moabit) 17/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe…
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BT 19/13855 Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019
Personengruppen als Opfer erfasst: • Vollstreckungsbeamte gemäß §§ 113, 114 Strafgesetzbuch (StGB) – Polizeivollzugsbeamte (PVB) – JVA (Vollstreckungsbeamte) – Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß §§ 113, 114 StGB • V…
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BT 19/13857 Rechtliche, politische und praktische Fragen zu den Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien
Nichterfüllen der Einreisevoraussetzungen • Schutzersuchen ggü. der Bundespolizei • EURODAC-Treffer Kat. 1 von Griechenland JVA Bernau 13.06.19, 11:15 Uhr 13.06.19, 21:45 Uhr 3 afghanische Staatsangehörige Rosenheim • Nichterfüllen der Einreisevoraussetzungen…
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NI 18/4739 Gesundheitsversorgung von Gefangenen
Gesundheit ein. 1. Nach welchen Kriterien entscheidet wer vor oder bei der Zuführung in eine JVA zwecks Haftantritts, ob die gefangene Person tatsächlich der JVA zuzuführen oder gleich in ein Krankenhaus einzuliefern ist? Befindet sich die oder der Verurteilte…
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NW 17/7567 Warum unterstützt die Landesregierung die Messe Fair Friends nicht mehr?
restlichen Beschaffungen werden unter Beachtung aller gesetzlichen und vergaberechtlichen Vorschriften u. a. über die JVA Geldern und auch Werkstätten für angepasste Arbeit beschafft. Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung…
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