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BE 17/11817 Nutzen von Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin
Echtzeitvideoüberwachung fußt auf den §§ 24 b Absatz (Abs.) 2 und 24 a Abs. 2 des Allge- meinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Verbindung mit § 31 b des Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Unter Beachtung der tatbestandlichen und datenschutzrechtlichen…
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BE 17/12686 Datensammeln durch automatisches Kfz-Kennzeichenscanning
lung zum Einsatz technischer Mittel in § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgeset- zes Berlin (ASOG Bln). Danach ist der Einsatz zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung…
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BE 17/12784 Besetzung und Räumung einer ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße 12 am 19.10.2013
3 des Allge- meines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Ber- lin) legitimiert. Das Herausführen der Betroffenen und die weitere Zutrittsverwehrung beruhte auf § 29 Abs. 1 Satz 1 ASOG. 2. Lag zu Beginn der Räumung ein Strafantrag vor…
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BE 17/12591 Datenbanken der Berliner Polizei
Datenbanken aufgelistet werden, die zur polizeilichen Aufgabenerfüllung (§ 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) genutzt wer- den. Nicht aufgeführt werden Datenbanken, die lediglich der internen Verwaltungstätigkeit dienen. Dies sind…
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BE 17/12592 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (II)
ist des- halb für eine Weitergabe nicht geeignet. 3. Wie viele Personen haben in den Jahren seit 2008 gemäß § 50 ASOG Bln davon Gebrauch gemacht, Aus- künfte über die zu ihrer Person im POLIKS gespeicherten Daten zu erhalten? Abgeordnetenhaus…
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BE 17/12512 Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei - Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung?
ist somit erforderlich. 7. Welche Tatsachen müssen vorliegen, damit ein Ort als Ort im Sinne von § 21 II 1 a) aa) ASOG Bln (...wenn die Person sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten…
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BE 17/12382 Polizeilicher Schusswaffengebrauch und Todesschuss am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) mit der Anlage Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) Gesetz über den Rettungsdienst für das Land…
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BE 17/12076 Polizeieinsatz während der "Revolutionären 1. Mai Demonstrationen" 2013
Führungs- und Einsatzmittel eingesetzt. Diese werden statistisch nicht erfasst. 3. Auf welcher Rechtsgrundlage (ASOG Berlin, Poli- zeigesetze der anderen Bundesländer) sind Unterstüt- zungskräfte aus anderen Ländern in Berlin bei Polizeiein-…
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BE 17/12514 Sicherheit bei den Berliner Bäderbetrieben (I): Zugangsbeschränkungen, Hausverbote und Räumungen als effektive Sicherheitsmaßnahmen?
Räumung des Bades aufgrund der für die Amts- und Vollzugshilfe (§ 52 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), §§ 4 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)) geltenden Rechtsvorschriften tätig geworden. 7. Wie häufig…
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BE 17/12270 Obdachlosenunterkünfte in Berlin: Bedarf und Angebot
gemäß Nr. 19 Zuständigkeits- katalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Wohnungs- losigkeit. Die ordnungsrechtliche Aufgabe der Unterbrin- gung…
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