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NW 16/2532 Nachfrage zu den Anfragen "Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen" und "Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen"
polizeistrategische und kriminologische Analyse der ZIS führte auch dazu, dass, während der kontroversen Diskussion über den Einsatz von V-Leuten / Vertrauenspersonen 1 nach Maßgabe § 19 PolG in Fangruppierungen in der Innenausschusssitzung …
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NW 17/599 Warum bleibt die Landesregierung angesichts der Fipronil-Belastung von Eiern und eihaltigen Produkten untätig?
konnten die belgischen Behörden nicht berichten. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben darauf hin einen möglichen Einsatz von DEGA-16 in Legehennen-Betrieben mit überprüft. In Bezug auf Eier ergab sich aus dieser Informationsmeldung keine Handlungsnotwendigkeit…
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NW 17/5410 Polizeieinsatz in Bielefeld bei dem Zweitligaspiel zwischen dem DSC Arminia Bielefeld und dem FC St. Pauli am 4. November 2018
diesem Grund den Zug verlassen wollten, am Aussteigen gehindert worden sein. Es soll in diesem Zusammenhang erneut zu einem Einsatz von Reizgas und Mehrzweckeinsatzstöcken gekommen sein. Erst am Hauptbahnhof in Bielefeld soll es den Fahrgästen gestattet worden…
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NW 16/14128 Kosten und Nutzen der Beauftragung einer externen Kanzlei für die Durchführung von Widerspruchsverfahren beim LANUV
besteht eine gesetzliche Grundlage. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14128 2 Der Einsatz von Verwaltungshelfern ist somit nur dann zulässig ist, wenn diese während ihrer Tätigkeit bindenden Weisungen und einer ständigen…
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NW 16/9556 Wird die Einstellungspraxis der Landesregierung der Vielfalt der Bevölkerung gerecht?
Beabsichtigt die Landesregierung, die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern zu verändern, z.B. durch den flächendeckenden Einsatz von sogenannten anonymen Bewerbungsverfahren? Aufgrund der Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem nordrhein-westfälischen…
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NW 16/6653 Bekämpfung der Herkulesstaude im Rhein-Sieg-Kreis
gefährliche Pflanze dauerhaft zu beseitigen, rechnet man jedoch mit weiteren zehn Jahren Bekämpfung durch Rodung und den Einsatz von Herbiziden. Die Bezirksregierung Köln ist Gewässerunterhaltungszuständiger sowie Eigentümer weiterer 500 Hektar Fläche…
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NW 16/1385 Schutz des Trink- und Grundwassers in NRW bei Landesgrenzen nahen Genehmigungsverfahren zu Unkonventionellem Erdgas mit dem Fracking-Verfahren
Verunsicherung. Vor allem die potentielle Gefährdung von Trink- und Grundwasser sowie die Kontaminierung des Untergrunds durch den Einsatz von gesundheitsschädlichen, umwelt- und wassergefährdenden sowie krebserregenden Chemikalien wie auch die teilweise in Niedersachsen…
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NW 17/564 Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?
dass Gaskraftwerke durch die Netzbetreiber als „netztechnische Betriebsmittel “ zum Einsatz kommen. Denn nur durch den Einsatz von Gaskraftwerken, wird dort die Versorgungssicherheit vermutlich aufrecht erhalten werden können, da in Bayern der Netzausbau…
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NW 16/11613 Polizei in Leverkusen traf nach Notruf unverhältnismäßig spät ein
Wartezeiten entstehen können. Ziel der Polizei NRW ist es, durch einen möglichst optimalen, tageszeit- und lageangepassten Einsatz von Funkstreifenwagenbesatzungen, Einzelfälle, wie im vorliegenden Sachverhalt, auszuschließen. Hierzu werden in allen Kreispolizeibehörden…
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NW 17/5321 Vogelschutz an Freileitungen– Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?
geregelt, dass von Stromnetzbetreibern sowohl die Entschärfung alter vogelgefährlicher Mittelspannungsmasten, als auch der Einsatz von vogelsicheren Masttypen beim Neubau abzuverlangen ist. Um eine Reduzierung der Gefährdungen zu erzielen, wurden im Jahr…
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