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BT 19/8193 Koordination des Netzwerks von EU-Spezialeinheiten ATLAS bei Europol
Grundbestreben des Aachener Vertrags zuordnen, gemeinsam für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa, auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, einzutreten. a) Wann genau soll das Treffen in Paris stattfinden? Am 4. und 5. März 2019. b)…
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BT 18/10847 Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz
18/10847 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und damit dem Staatswohl. Bei offener Beantwortung der Frage wäre eine Schwächung des dem…
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BT 18/9777 Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei
Gesuchten leben laut Recep Tayyip Erdoǧan heute in Frankreich , Belgien, Deutschland und Holland. Obwohl die Türkei nachrichtendienstliche Informationen übermittelt habe, würden diese „Terroristen“ nicht ausgeliefert. (www.br.de/mediathek/video/sendu…
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BT 19/13659 Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
18/9331 verwiesen. In regelmäßigen Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R tauschen die polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmer im Rahmen des geltenden Rechts Informationen zum relevanten Personenpotenzial der rechten Szene, darunter…
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BT 19/4953 Maßnahmen und Kenntnisse von Bundesbehörden zu Anis Amri
personenbezogene Daten zu Anis Amri übermittelt. Vom BfV konnten keine geeigneten und zielgerichtet einsetzbaren nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Anwendung gebracht werden. Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Zwar ist…
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BT 18/4783 Umgang mit Verschlusssachen in Ministerien und Behörden des Bundes bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
konnten. Die Einstufung des Dokuments als Verschlusssache wurde verlängert, weil es Angaben über noch heute angewandte nachrichtendienstliche Arbeitsweisen zur Post- und Telefonüberwachung enthält. 11. Gibt es Überlegungen bzw. Pläne für einen dauerhaften…
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BT 18/8785 Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
(Staatswohl) gefährden kann. Sie sind in einer als „VS-Geheim“ eingestuften Datei gespeichert, deren Inhalte im Wege nachrichtendienstlicher Ermittlungen generiert wurden. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse würde Einsichtnahmen in die Arbeitsweisen und…
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BT 19/13784 Der New START-Vertrag und das Engagement der Bundesregierung
Sicherheit schafft (Jahresabrüstungsbericht 2018, S. 9 f.)? 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass es den USA und insbesondere dem US-amerikanischen Präsidenten an Bereitschaft mangelt, das New START-Abkommen…
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BT 19/3334 Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik
Aufgabenerfüllung auf dem spezifischen Gebiet der technischen Aufklärung gefährden würde. Die Offenlegung der konkreten, nachrichtendienstlichen technischen Methoden birgt insbesondere das Risiko der Kenntniserlangung dieser Maßnahmen durch beobachtete Akteure…
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BT 18/7930 Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums
mit dem ECTC bei Europol zusammenarbeiten oder Strukturen des ECTC nutzen? Es handelt sich um eine ausschließlich nachrichtendienstliche Plattform. Eine direkte Zusammenarbeit des „Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) bei Europol und…
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