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BE 17/13111 Jugendberufsagentur und der Übergangsbereich (I)
(EQ) nach § 54a SGB III 420 Berufsvorbereitende Maßnahmen (BvB) nach § 51 SGB III und Ausbildung in Sicht von SenArbIntFrau 1932 Freiwilligendienste und Bundeswehr 2785 Berufsorientierung und Berufsvorbereitung nach § 13 SGB VIII (Stichtag…
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BE 18/15916 Abstandsregelung beim kostenlosen Schülerticket im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)
Schule mindestens 1 (Grundschule) bzw. 2 Kilometer (Oberschule) betragen muss? Zu 1.: Nach § 28 Absatz 4 SGB II und § 34 Absatz 4 SGB XII besteht ein Anspruch auf Schülerbeförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn die …
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Minderjährige im Rahmen einer kurzfristigen Schutzmaßnahme in Obhut genommen. Die Inobhutnahme (§ 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII) dient primär der Gefahrenabwehr und kann erforderlich sein, wenn die Personensorgeberechtigten trotz För- - - …
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BE 17/18641 Mitnahme von Begleitpersonen und Hilfsmitteln im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
Sinne des § 146 (2) SGB IX im Rahmen der Beförderung innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg erfüllen bzw. besitzen? Aus welchen Rechtsgrundlagen ergeben sich diese? Antwort zu 1: § 146 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX lautet wie…
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BE 17/14268 Angebot zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung (ABFB) für Menschen mit Behinderung
meinschaft gem. § 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 SGB IX unter Wahrung des „Zwei-Milieu-Prinzips“ dient, aufgeteilt auf die Bezirke in Berlin? Zu 1.: Im Land Berlin sind zurzeit mit insgesamt 31 Trägern Vereinbarungen gemäß § 75 SGB XII abge- schlossen…
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BE 17/10282 Gebärdensprachdolmetscherdienste für gehörlose Menschen in Berlin
Einsatzbereich Gesundheitswesen. 5. Wie viele gehörlose/taube Menschen verfügen über ein Persönliches Budget nach SGB IX und bei wie vielen sind hier Gebärdensprachdolmetscherleistungen berücksichtigt worden und in welcher Höhe? Können GSDLeistungen…
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BE 17/11004 Basiskorrekturen Hilfen zur Pflege/Eingliederungshilfe
wurden nach- folgende Vergütungssteigerungen vertraglich vereinbart: Hilfe zur Pflege nach §§ 61ff. Sozialgesetzbuch (SGB) – Zwölftes Buch (XII) -: Für 2011 wurde in der stationären Hilfe zur Pflege eine 1,5 %ige Vergütungssteigerung verhandelt…
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BE 17/12341 Qualität in Kinder- und Jugendheimen in Berlin?
geschlossen wurde. Es gibt daher keine aktuellen Prüfungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. 4. Welche privatwirtschaftlich geführten Heime gibt es in Berlin und wie werden diese von welchen Insti- tutionen…
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BE 17/11095 Stand der Vollzeitpflege und familienähnlichen stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nach den Regeln der Jugendhilfe in Berlin
2 A 94/11, vom 12.01.2012): "Bei der Vollzeitpflege handelt es sich um eine Unterart der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII. Diese Vorschrift gibt allein den Personensorgeberechtigten einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl…
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BE 18/17017 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - aktueller Stand?
Zu 1. bis 4.: Die Anzahl der jungen Geflüchteten mit Leistungsbezug auf Grundlage des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) im Land Berlin zum Stichtag 31. Oktober 2018 ist den folgenden Tabellen 1 und 2 zu entnehmen. Zu den 632 UMF, die sich…
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