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BT 19/5538 Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik
ihren Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung, um deren Leben, deren Gesundheit und deren Würde zu schützen (S. 6). Zentrale Feststellungen des Berichts sind: „Regulation and management of risky products and behaviors is a key function of government…
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BT 19/4755 Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
weitergetragen (siehe Frage 11b). d) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern PNR- Daten auf einem zentralen PNR-Router gespeichert werden sollten? Hier wird auf die Bundestagsdrucksache 18/13684, Antwort zu Frage 12b, verwiesen…
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BT 19/5192 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 18/6990 Zum Stand der Einführung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen
„der Aufbau der Telematikinfrastruktur gefördert und klargestellt, dass die sichere Telematikinfrastruktur zukünftig die zentrale elektronische Infrastruktur im Gesundheitswesen sein wird“. Das technologische Großprojekt elektronische Gesundheitskarte…
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BT 19/4388 Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern - wachsende Zahlen Untergetauchter und Flüchtiger
000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme. Insgesamt waren zum aktuellen Stand 31. Dezember 2017 laut INPOL-zentral (zentrales Informationssystem beim BKA) 297 820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst (www.welt.de/politik/ deutsch…
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BT 19/6778 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 206/18)
Bundesministerien – GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6862 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (Bundesratsdrucksache 208/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6919 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Bundesratsdrucksache 469/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6986 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bundesratsdrucksache 432/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/7385 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes (Bundesratsdrucksache 381/18)
Bundesministerien – GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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