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HH 21/9310 Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?
Schutzbedarf ist nach den §§ 5, 13, 24 Asylgesetz grundsätzlich im Rahmen eines Asylverfahrens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen. Dieses hat mitgeteilt, zu einer Beantwortung Parlamentarischer Anfragen aus Hamburg nicht verpflichtet und auf…
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TH 6/591 Interreligiöse und interethnische Konflikte zwischen Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften
dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen aus Syrien und dem Irak problematisch. Die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen aus verfeindeten religiösen oder ethnischen Gruppen in teilweise überbelegten Gemeinschaftsunterkünften verschärft die…
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SL 16/90 Heimatreisen von Migranten
Vorbemerkung des Fragestellers: „Die ‚Ad-hoc-Prüfung aus besonderem Anlass‘ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ergeben, dass von 2.000 positiv beschiedenen Asylentscheidungen in vielen Fällen Mängel festgestellt wurden…
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SH 19/1270 Asylbedingte Gesamtkosten im Jahr 2018
den Aufgabenbereich „Asyl/Flüchtlinge“ verwendet worden sind, erfolgte eine Zusammenfassung nach Themenbereichen. Weiterhin weist die Landesregierung darauf hin, dass durch die Herausforderungen im Bereich „Asyl/Flüchtlinge“ auch in anderen Bereichen…
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SN 6/12893 Kfz-Zulassungen in Sachsen
Asylberechtigte (bzw. Flüchtlinge mit sonstigen Schutzrechten) war in Sachsen in den Jahren 2014 bis 2017 ein Kfz zugelassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und untergliedert in Deutsche, Ausländer und (soweit möglich) in Flüchtlinge mit entsprechendem…
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SN 6/3895 Bildungsabschlüsse der Asylbewerber II und Integration
_Anhaltspunkte bieten jedoch diverse Erhebungen', wie beii ?!e!svveise ?. .R^hmen der Anaiyse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Qualifikationsstruktur, Arbeitsmarktbeteiligung und Zukunftsorientierungen " vom Januar 2016. Daraus ergibt sich…
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NW 17/1039 Gilt das Einhalten von Verträgen künftig nur noch für Juristen?
dass sog. „Flüchtlings-Paten“ für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge bürgen. Diese Bürgschaft wurde unter Berücksichtigung der Bonität des Paten freiwillig in Form einer Verpflichtungserklärung abgegeben. Viele der sog. „Flüchtlings-Paten“ wollten…
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NW 17/733 Kommunale Ausgaben für Asylbewerber
tragen. Speziell die Städte im Ruhrgebiet müssen hier die größte Last tragen. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 217 mit Schreiben vom 26. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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BE 18/11813 Wer ist »geflüchtet«? Für klare Definitionen statt Pauschalurteile
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Definitionen von »Neuzuwanderern«, »Migranten/innen« und »Flüchtlingen« liegen den Förderkriterien für das ESF-Instrument »Förderung der beruflichen Orientierung und Qualifizierung von Migranten/innen…
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BW 16/975 Innere Sicherheit: Polizei im Zollernalbkreis und Flüchtlingspolitik
zusätzliches Personal hat sie den Landkreisen und Kommunen für die zu bewältigenden Aufgaben der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bisher zur Verfügung gestellt (bitte aufgelistet nach Ämtern)? 6. Ist ihrerseits an einen Kostenersatz für die zusätzlichen…
2.044 kleine Anfragen