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BE 18/17446 Situation obdachloser/wohnungsloser Familien in Berlin, (Teil II) - Immer mehr Familien von Notunterkünften abgewiesen
Personen/Haushalte gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Mit der Vereinbarung ist geregelt, dass die benötigten Daten von allen Bezirken erfasst werden und an die…
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BE 18/15335 Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter
unternehmen, damit auch die Ordnungsämter mehr Gefahrenabwehr im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch Fahrzeugumsetzungen betreiben? Zu 7.: Zwischen Senat und Bezirken herrscht Einigkeit darüber, dass die bezirklichen…
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BE 18/15569 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter: Empfehlungen an das Land Berlin
Belehrungsbögen Das beispielhafte Belehrungsformular für nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) in Gewahrsam genommene Personen wurde auf Englisch, Türkisch, Arabisch, Polnisch und Russisch bereitgehalten . Bemängelt…
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BE 18/1695 Unterbringung von und Perspektiven für Wohnungslose in Treptow-Köpenick und ganz Berlin - Bezirksstadtrat (Die Linke) sieht keinen Bedarf und der Sozialsenat?
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
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BE 17/10142 Regelung zum Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in den Berliner Bezirken
Grünanlage / Spielplatz Ordnungsamt Lichtenberg X § 6 Abs. 4 Grünanlagengesetz Schild mit Piktogramm Platzverweis nach § 29 ASOG Ordnungsamt, Grünflächenamt MarzahnHellersdorf X § 6 Abs.4 i.V.m. § 6 Abs.1 Satz 1 Grünanlagengesetz Schild mit Piktogramm…
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BE 18/21399 Theorie und Praxis des Wirtschaftsstrafgesetzes in Berlin
1954 fallen laut Nr. 7 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin) in die Zuständigkeit des für Wirtschaft zuständigen Mitglieds des Senats (Stand 2019). Die Ordnungsaufgaben auf dem…
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BE 18/11699 Keine Aufenthaltstitel (weder eAT noch Aufkleber im Pass) für vom BAMF rechtskräftig anerkannte Flüchtlinge - erneute Dokumentenprüfung durch die Ausländerbehörde als Integrationshindernis
Überprüfung und als potenzielles Asservat in einem Strafverfahren nach § 38 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) sichergestellt. Zudem gilt es, gefälschte Pässe als Bezugsdokumente in Aufenthaltstiteln auszuschließen (vgl. § 78 Abs.1…
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BE 17/17976 Ist der Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin gesichert?
erstellt wird, auf der Grundlage des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Die Aufgaben und Befugnisse der eingesetzten Tarifbeschäftigten im Objektschutz sind in der „Verordnung über die Wahrnehmung…
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BE 18/16185 Berlin: Durchgängige technische Überwachung der Berliner Schulen sichergestellt?
Vertragsanpassung mit der Wachschutzfirma, die bei Schadesereignissen durch die Polizei, entsprechend den Meldelisten nach dem ASOG, gerufen wird. Bei z.B. Havarie mit Wasser wird das Hauptabsperrventil geschlossen. Im Notfall verbleibt die Wachschutzfirma…
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BE 18/20062 Ermittlungen zum Mord an Burak B. - Stand 2019 (II)
Tatnacht stehen aufgrund der dreimonatigen Löschungsfrist gemäß § 46a Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) nicht mehr zur Verfügung. 12. Waren die am Tatort eingesetzten Einsatzkräfte zuvor im Rahmen a. der antifaschistischen…
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