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BE 17/12200 Entwicklung von und Umgang mit Zwangsräumungen von Wohnungen
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allge- meinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) bzw. werden ihnen konkrete Hinweise über Beratungs- oder andere beste- hende Anlaufstellen unterbreitet. Über die Annahme…
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BE 17/12356 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)) - ASOG Bln (insbesondere §§ 18, 42 ff.) - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Ver- sammlungsgesetz) (insbesondere §…
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BE 17/12213 Obdachlosenunterkünfte in Berlin: Standards
gemäß Nr. 19 Zustän- digkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Woh- nungslosigkeit. In dieser Funktion definieren die Bezirks- ämter…
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BE 17/12143 Filmen durch die Berliner Polizei bei Versammlungen und Großveranstaltungen
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) haben Dienstkräfte eines anderen Landes, sofern die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 ASOG Bln gegeben sind, die gleichen Befugnisse wie die des Landes Berlin. …
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BE 17/11898 Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen
Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsäm- ter mit Pfefferspray bilden: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG Bln) 2 § 2 Abs. 6 Satz 4: „In der Rechtsverordnung ist der Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgegenstände für Notwehr und…
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BE 17/11845 "IMSI-Catcher" Einsatz bei der Refugee Revolution Demonstration am 23.03.2013?
Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin) durchgeführt. Folgende Delikte gaben Anlass zum Einsatz des IMSI-Catchers: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz…
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BE 17/11803 Tod in der Kälte: Verstorbene Wohnungslose in der katlen Jahreszeit in Berlin
gemäß Nr. 19 Zustän- digkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Wohnungslosigkeit . Im Jahr 2011 wurden ca. 5000 Menschen untergebracht…
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BE 17/11844 Versprochener und doch gebrochener Zeugenschutz im Land Berlin?
Strafprozessordnung (StPO) und polizeirecht- liche Befragungen nach den Regeln des Allgemeinen Sicherheits - und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) durch- geführt. Des Weiteren obliegt der Polizei der Schutz einer Person nach Maßgabe des Zeugenschutz-Harmonisie-…
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BE 17/11799 BER-Debakel (LVII): Welche Feuerwehren sind im Brandfall auf der BER-Baustelle im Einsatz?
nach Anforde- rung im Wege der Vollzugshilfe in Anwendung der §§ 52 bis 54 allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). 2. Sind die genannten Feuerwehren von ihren perso- nellen Kapazitäten ohne jegliche Einschränkung in der Lage…
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BE 17/11802 Amtshilfe der Berliner Polizei bei Zwangsräumungen
Hilfe (Amtshilfe) einer anderen Behörde vorliegen. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ASOG Bln) präzisiert die Bedingungen unter anderem wie folgt: § 52 Vollzugshilfe (1) Die Polizei leistet Behörden und…
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