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BT 18/7757 Proteste und politische Gefangene in der Republik Moldau
Dienstgeschäfte Kontakte zu allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Gruppen in Moldau. 13. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur ausländischen (vor allem aus Deutschland getätigten) Finanzierung der…
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BT 18/10219 Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten
grundsätzlich nicht. 13. Welche Erkenntnisse liegen über wie viele Mitarbeiter/-innen der Firma ASGAARD Security im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS WN) vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14…
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BT 19/13503 Menschliche Schadstoffbelastung
Ergebnis sind die vorliegenden Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „hinsichtlich einer möglichen nachrichtendienstlichen Urheberschaft bewertet worden“ (Bundestagsdrucksache 18/164, Frage 42)? Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen…
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BT 18/7184 Verbot des Sturm 18 e. V.
Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln , die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu…
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BT 18/9514 Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode türkischen Behörde gemeinsam mit zwei weiteren türkischstämmigen Personen nachrichtendienstliche Informationsgewinnung betrieben hat, die unter Umständen auch den in der Anfrage angesprochenen Zwecken dienen sollte…
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BT 19/1921 Rechtsextreme Vernetzung des Vereins "Ein Prozent"
in der Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die, soweit sie vom Staat erfüllt wird, nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln gelöst werden kann. Daher ist es wichtig, die Öffentlichkeit über mögliche verfassungsfeindliche Bewegungen…
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BT 19/7165 Aktueller Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund" und Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer
Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen? Aus Gründen des Quellenschutzes und zum Schutz von Art und Umfang operativer nachrichtendienstlicher Maßnahmen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Fragen nach gegenwärtigen oder ehemaligen V-Personen…
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BT 18/5659 Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes
Grundlage des § 6 BVerfSchG gemeinsame Dateien mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz . Dies sind im Einzelnen: – „Nachrichtendienstliches Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) Zweck der Datei: Das NADIS WN ist das zentrale Hinweis- und Verbundsystem…
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BT 18/12886 Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr
Vorgehensweisen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) als Nachrichtendienst des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage und daraus resultierenden Maßnahmen im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags…
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BT 18/5859 Strafrecht und Pressefreiheit
Angaben zu Personalstärken im konkret umrissenen Aufgabenfeld und die Angabe bestimmter Methodiken und Ansatzpunkte nachrichtendienstlicher Maßnahmen, die ausländischen Nachrichtendiensten – auch in Zusammenschau mit weiteren Informationen – eine Risikoabschätzung…
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