-
BE 18/15463 Gebührengestaltung bei der Ausstellung von Personalausweisen
pauschale Gebührenbefreiung für die Ausstellung eines Personalausweises zu Gunsten der Bezieher von Regelleistungen nach dem SGB II oder SGB XII entfallen, da der Bundesgesetzgeber seitdem bei der Ermittlung der Regelbedarfe die Gebühr für die Ausstellung eines…
-
BE 18/13817 Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Berliner Polizei (I)
chronisch krank sind, ist Bestandteil unserer Behördenkultur und wird mit den in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement enthaltenen Regelungen durch die gesetzliche Verpflichtung unterstützt. Voraussetzung…
-
BE 18/15733 Homesharing und Steuern
des § 9 Abs. 1 SGB II? Zu 6.: Bei Einnahmen aus (Unter-)Vermietung der eigenen Hauptwohnung handelt es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 11 ff. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Zum Einkommen…
-
BE 18/17149 Stationäre Pflege in Alt-Mitte - Schließung von Pflegeeinrichtungen
mit psychischen Erkrankungen oder seelischen Behinderungen (nach Anlage A bzw. E des Rahmenvertrages gemäß §75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege) vor. Daher hat die Schließung der Pro Seniore Residenz Vis à vis der Hackeschen Höfe in der…
-
BE 18/13943 Weiterbildungsmöglichkeiten in Berlin I
dem Senat folgende Daten von der Bundesagentur für Arbeit vor, die im Rahmen des der SGB III-Förderung beitragsfinanziert oder im Falle der Förderung über das SGB II steuerfinanziert sind. Durch Teilnehmende selbstfinanzierte Förderungen und Förderungen…
-
BE 18/13329 Pädophile Pflegeeltern und das Kentler-Experiment (II)
Achtes Buch (SGB VIII) Vollzeitpflege 340 304 342 392 342 328 311 § 33 SGB VIII befristete Vollzeitpflege 264 225 222 201 211 168 199 § 33 SGB VIII Vollzeitpflege mit erweitertem Förderbedarf 120 113 139 134 154 131 186 § 33 SGB VIII Krisenpflege…
-
BE 18/18926 Unterstützung speziell für obdachlose und wohnungslose Menschen mit Behinderungen sowie für die ehren- und hauptamtlichen Helfer
betreutes Einzelwohnen in einer Trägerwohnungen oder stationäre Einrichtungen erfolgen, wenn die Voraussetzungen gem. SGB XII vorliegen. Dies hat immer einen längeren Vorlauf. Betroffene oder Dritte haben auch hier die Möglichkeit telefonisch…
-
BE 17/10034 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 Fünftes Sozialgesetzbuch
Informationen übermittelt: 1. a) Wie viele Auffälligkeitsprüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V wurden seit der Einführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung pro Jahr im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin durchgeführt…
-
BE 18/21110 Anzahl der ALG II-Empfänger in Berlin - Entwicklung der letzten Dekade
§ 281 Abs. 2 SGB III sind über die Statistikseite der Arbeitsagentur unter https://www.statistik.arbeitsagentur.de/nn_1405506/Statischer- Content/Rubriken/Arbeitsmarkt-im-Ueberblick/Migrationshintergrund-nach-Paragraph- 281-Abs-2-SGB-III.html abrufbar…
-
BE 17/12269 Soziale Wohnhilfe in den Bezirken (I)
rechtlichen Möglichleiten zur Übernahme von Mietschulden gemäß SGB II und SGB XII, Miet-übernahmen während der Haft nach § 67 ff. SGB XII sowie Beratung und Unterstützungsleistungen nach SGB XII zur Verfügung. Die gegebenen Möglichkei- ten werden von…
1.440 kleine Anfragen