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BT 19/8846 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Bundesratsdrucksache 3/19)
zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8846…
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BT 19/8798 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (Bundesratsdrucksache 56/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/7371 Einfluss Chinas auf EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa
inklusive freier Marktzugänge entscheidend . Hierfür sind unter anderem Transparenz und die Einhaltung internationaler Standards zentrale Voraussetzungen, für die die Bundesregierung auch China gegenüber mit Nachdruck wirbt. 2. Ist die Bundesregierung der…
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BT 19/3559 Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1578)
sozialpolitischen Gründen eine zentrale Zukunftsaufgabe. Guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist angesichts der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten und Ballungsräumen inzwischen zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Gleiches…
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BT 18/1911 Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013
Prozent). Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist also nicht nur ein Klimaschutzinstrument , sondern auch ein zentrales Instrument, um die Wohnkostenbelastung nachhaltig zu reduzieren. Einen wesentlichen Anreiz für Investitionen in die energetische…
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BT 18/11578 Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel
in einem verhältnismäßig frühen Stadium und befassen sich derzeit mit grundsätzlichen Fragen wie z. B. der möglichen (zentralen oder dezentralen) Struktur des Portals. Konkrete Vorschläge der Kommission zur Einrichtung des Internetportals liegen noch…
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BT 18/12904 Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde
Europäischen Union (EU) zu den wichtigsten Geberinnen und Gebern der PA. Dies ist ein wertvolles Engagement, denn die PA ist die zentrale palästinensische Ansprechpartnerin für eine Zwei-Staaten-Lösung, die nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft den…
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BT 19/5193 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Digitale Agenda
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 18/11387 Attraktives Wohnen in Ortskernen auf dem Land
Drucksache 18/11387 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Infrastrukturangebote und eine attraktive Nutzungsmischung sind zentrale Anknüpfungspunkte für eine bedarfsgerechte Entwicklung sowie die Sicherung der Wohn- und Lebensqualität in den Kommunen…
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BT 19/2394 Bilanz der Polenpolitik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welches waren aus Sicht der Bundesregierung während der 18. Wahlperiode die zentralen Herausforderungen in der Zusammenarbeit beider Länder, und wie wurde diesen begegnet? Bei den Regierungskonsultationen…
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