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BB 6/6383 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/5865
gegen Sozialbetrug durch Scheinidentitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Migranten und Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. Die Ausländerbehörden in den Ländern seien in der…
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BB 6/3979 Kinderehen im Land Brandenburg
und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Im Rahmen der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland werden zunehmend Fälle sogenannter „Kinderehen" bekannt. Frage 1: Wie viele Fälle von Ehen, bei denen…
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HH 21/16281 Islamische Mehrehen in Hamburg – Abfrage für Februar 2019
gegenwärtig unter Flüchtlingen bekannt? 2. In wie vielen Fällen sind zwischen in Hamburg lebenden Flüchtlingen nach islamischem Recht geschlossene Ehen von deutschen Behörden anerkannt worden? 3. In wie vielen Fällen haben Flüchtlinge bis heute gemäß…
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NW 17/1068 Sexualverbrechen in NRW
17/688 Sexualverbrechen in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: In der Silvesternacht 2015 kam es durch ca. 1000 „Flüchtlinge“ zu sexuellen Übergriffen und Diebstählen rund um den Kölner Hauptbahnhof. Von den über 1.200 Strafanzeigen haben mehr als…
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HH 21/5836 Abschiebung des verurteilten afghanischen Sexualstraftäters aus der Silvesternacht
afghanischen Flüchtling wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine 19-Jährige in der Hamburger Silvesternacht zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Strafkammer hielt es für erwiesen, dass der etwa 19 Jahre alte Flüchtling mit der…
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MV 7/740 Überlastung der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern
de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/ Frauenhaeuser-in-MV-ueberlastet,frauenhaeuser116.html). 1. Wie hoch ist der Anteil von Flüchtlingen zur Gesamtzahl der Einrichtungsplätze der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln nach dem jeweiligen…
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HH 21/9308 Verdrängung von Altmietern durch Anmietung von Wohnraum für Ausländer mit unterschiedlichem Asyl- und Aufenthaltsstatus in Lokstedt (Wohnanlage Grandweg/An der Lohbek) (II)
vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung). 70 Personen befinden sich in einem Asylverfahren. Weitere 107 Personen seien Flüchtlinge mit „Aufenthaltsstatus “ (kein exakter Rechtsbegriff). Weiterhin klagen „Altbewohner“ der Anlage über Probleme des Zusammenlebens…
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BB 6/2437 Wie wird der Flüchtlingswelle begegnet?
begegnet? Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 954 vom 03.08.2015: Nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde bis zum Jahresende bisher bundesweit mit bis zu 500.000 Neuankömmlingen gerechnet. Nach PNN-Informationen…
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BT 19/599 Beobachtung von Migrationsbewegungen und präventive Maßnahmen
Syrien ist nach Aussage des UNHCR das größte Herkunftsland von Flüchtlingen. Die Gesamtzahl wird von ihr auf 5,5 Millionen Flüchtlingen geschätzt. Von den 5,5 Millionen syrischen Flüchtlingen fanden die meisten bis zum Jahr 2015 in den Nachbarländern …
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BE 18/20576 Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel - (Teil XVIII von 19)
steuerbefreiten Körperschaften Flüchtlingen zu Gute kommen. So ist es beispielsweise für die Frage der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG einer Bildungseinrichtung unerheblich, ob die zu fördernden Personen Flüchtlinge sind. Eine Ausnahme…
2.044 kleine Anfragen