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BE 17/14504 Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin - ein Gesetz im Dornröschenschlaf?
Gas) tätig wird. Dies erfolgt derzeit jedoch nicht auf Grundlage des WoAufG Bln (gemäß OVG-Urteil) sondern auf Grundlage ASOG. Eröffnete Verfahren lt. elektronischem Bau- und Genehmigugnsverfahren: Jahr 2012: 12 Verfahren zu Wohnungsmängeln…
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BE 17/18902 Sicherer mit der U- und S-Bahn durch ganz Berlin (II)
Polizeidienstkräften am Polizeiarbeitsplatz in der BVG-Sicherheitsleitstelle durch eine Live-Einsichtnahme darf gemäß § 24b ASOG nur an Orten, an denen Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden, erfolgen. Ein eigens dafür konzipiertes und…
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BE 18/15365 Schweigen ist Gold - Verbraucherschutz bei der Charité
2017 des Unterausschusses für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie§ 25 Abs. 10 ASOG des Innenausschusses hat der Vorsitzende des Vorstands der Charité erklärt: "Wir haben das Problem der Studierenden, die an…
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BE 17/19111 Entwicklung der Inneren Sicherheit und Polizeipräsenz an RAW/Warschauer Brücke, Görlitzer Park und am Kottbusser Tor
Maßnahmen nach den Vorschriften des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) bei potentiellen Störern bzw. erkannten Straftätern, hier insbesondere Identitätsfeststellungen , Durchsuchung von…
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BE 17/18578 Planreife ohne Planstraße (II): Was tut der Senat beim B-Planverfahren 7-29? Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 17/17 141
in der Regel der Bezirk zuständig, vgl. Nr. 15 Absatz 1 der Anlage zu § 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Wird gegen eine solche Ausgangsentscheidung , also z. B. die Versagung einer Baugenehmigung , Widerspruch eingelegt, und…
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BE 18/15813 Medikamentenskandal in Brandenburg hat Auswirkungen auf Berlin: Wie ist die Situation?
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ord- - 5 - 5 nungsgesetz, ASOG Bln) das LAGeSo bzw. für freiverkäufliche Arzneimittel die Bezirksämter . Eine zusammenfassende Darstellung des Aufbaus…
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BE 18/18946 Sicherheitsentwicklung an RAW/Warschauer Brücke und im Görlitzer Park
Videomaterial ist im Übrigen nur unter den restriktiven Bedingungen des § 24 des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich. 9. Wie bewertet der Senat den bisherigen Verlauf des Einsatzes der „mobilen Wachen“? Zu 9.: Der Einsatz findet…
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BE 17/17295 Fragwürdiger Umgang mit Versammlungen, die rechtsnationalen Hintergrund haben - Welche Rolle spielt der Senat?
Freiheit beschränkt, davon fünf nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung n Berlin (ASOG Bln) und acht nach der Strafprozessordnung (StPO). Abhängig von den strafprozessualen bzw. gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen…
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BE 17/11817 Nutzen von Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin
Echtzeitvideoüberwachung fußt auf den §§ 24 b Absatz (Abs.) 2 und 24 a Abs. 2 des Allge- meinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Verbindung mit § 31 b des Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Unter Beachtung der tatbestandlichen und datenschutzrechtlichen…
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BE 17/13525 Entwicklung der Jugendkriminalität in Berlin
Jugendlichen, 10. die Erfüllung präventiv-polizeilicher Anordnun- gen, die im Zusammenhang mit der Tat auf Grundlage des ASOG ergangen sind, 11. ein normverdeutlichendes Gespräch der Polizei mit dem Jugendlichen im Zusammenhang mit der verantwortlichen…
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