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BE 17/11571 Polizeieinsatz zur Zwangsräumung am 14.02.2013 in der Lausitzer Straße
Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin). Im Übrigen ist fraglich, ob diese Maßnahme einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage bedarf, da nicht in die Grundrechte…
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BE 17/11236 V-Leute und verdeckte Ermittler in der Fußball-Fanszene
davon? Zu 4. a) bis c): Der gefahrenabwehrende VP-Einsatz steht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetz (ASOG) Berlin unter dem Anordnungsvorbehalt eines „Beamten des höheren Dienstes“. Der gefahrenabwehrende VE-Einsatz „darf nur…
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BE 17/11172 Polizeiliche Maßnahmen bei der Versammlung "In Gedenken an die vom NSU Ermordeten. Das Problem heißt Rassismus!" am 4. November 2012
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicher- heits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln), ggf. die §§ 38 und 21 ASOG Berlin. Zu b) In der jüngeren Vergangenheit kam es bei the- menähnlichen Veranstaltungen zu einer Vielzahl…
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BE 17/10620 Handwerkerparkausweis unterstützt Berliner Mittelstand
21. 7. 2005, GVBl. S. 419 Anlage 2 Auszug aus ASOG Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Vom 14. April 1992* In der Fassung vom 11. Oktober…
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BE 17/11096 Bürgerrechte an "Kriminalitätsbelasteten Orten"
der Polizei, die gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) im Rahmen der Maßnahmenpriorisierung getroffen wird (siehe Antworten zu Fragen 1, 2, 3 und 4 der Kleinen Anfrage…
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BE 17/10810 Roma-Familien auf die Straße geräumt - wo war der Senat?
aufgeteilt? (Bitte namentlich mit Funktionen auflisten.) Zu 12.: Nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) liegt die Vermeidung von Obdachlosigkeit in bezirklicher Zuständigkeit. Dabei beruht die Inanspruchnahme entsprechender…
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BE 17/10833 "Drückerkolonnen" bei Berliner Stadtrundfahrten
Gehwege (ohne Auswirkungen auf den Fahrzeugverkehr), ist gemäß der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord), auch im übergeordneten Straßennetz, die Straßenverkehrsbehörde…
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BE 17/10847 Von Wohnungslosigkeit betroffene und bedrohte Familien mit Kindern (II)
1. Wann ist mit der Übermittlung von Daten zur Prozentzahl von wohnungslosen Familien mit Kindern in Unterbringung nach ASOG für die Jahre 2011 und 2012 zu rechnen? Zu 1.: Sobald dem Senat die vollständigen Daten der Bezirke vorliegen, wird…
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BE 17/10752 Warum gilt das Ladenöffnungsgesetz auch für Spätis?
Ordnungsämter (OrdÄErrG) und der Gesetzesbegründung hierzu, • ferner aus § 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) i.V.m. Nr. 16 ff des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd), • sowie im Weiteren aus der Ordnungswidrig…
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BE 17/10670 Befreiung vom Unterricht und von der Schulpflicht - Zahlen, Maßnahmen und Vereinbarungen
unmittelbaren Zwanges erfolgt in Vollzugshilfe durch die Polizei (vgl. § 52 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG). Die Zulässigkeit des unmittelbaren Zwanges und dessen Anwendung richtet sich nach den §§ 6ff. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz…
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