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NW 16/7940 Gescheiterter Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof: Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen hat die Landesregierung seit dem 10.12.2012 gezogen?
die mögliche Entwicklung innerstädtischer „No-Go-Areas“ und Forderungen aus Reihen der Polizeigewerkschaft GdP nach dem Einsatz von VideoÜberwachung auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes an besonders gefährdeten Orten (vgl. zum…
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NW 16/4098 Giftmüll in vier stillgelegten Zechen der heutigen RAG – Was weiß die Landesregierung und was tut sie?
der Ruhrkohle AG im rechtsrheinischen Steinkohlenrevier zur untertägigen Abfallentsorgung in Untertagedeponien oder zum Einsatz von Reststoffen als Wirtschaftsgut (z. B. als Versatzoder Baustoffe) genutzt werden könnten. Gegenstand und Ergebnis der 1991…
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NW 17/5299 Was genau meint Minister Dr. Stamp, wenn er von "zusätzlich" spricht?
werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5299 3 Im Haushaltsjahr 2019 soll ein Einsatz von Bundesmitteln in Höhe von rd. 105 Mio. Euro aus dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der…
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NW 17/2622 Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung
Förderangeboten für Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und Privatpersonen, um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Progres.NRW wird regelmäßig aktualisiert und so an die sich…
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NW 17/1273 Ebertplatz - Eine No-go-Zone im Herzen von Köln?
Die Polizei trifft vor Ort umfangreiche Maßnahmen: • Offensive Präsenzmaßnahmen durch lageangepassten und flexiblen Einsatz von uniformierten Polizeikräften • Gemeinsame Streifen mit dem Ordnungsamt der Stadt Köln • Offene und verdeckte Maßnahmen…
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NW 17/10116 Datenschutzkonforme Videokonferenz-Tools
(ohne Apple-ID) 98 GoToMeeting 80 Fastviewer (On-Premise) 50 Nextcloud Talk (On-Premise) 22 Zoom1) 1) Der Einsatz von ZOOM im MKFFI erfolgt im Einzelfall. Eine generelle Nutzung an bestimmten Arbeitsplätzen ist nicht vorgesehen. 3…
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NW 17/10719 Heinsberg, Gütersloh – wie geht es weiter? Ist das Landeszentrum für Gesundheit reine Weiterleitungsbehörde?
g Nach Rücksprache mit dem Bezirksverbindungskommando Detmold liegen der BR Detmold keine Informationen über einen Einsatz von Personal der Bundeswehr zur Kontaktnachverfolgung im Innendienst im Kreis Gütersloh vor. Im Rahmen von Amtshilfeersuchen…
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NW 16/14821 Wie könnte auf dem Weg zur Technischen Lehrkraft an Berufskollegs eine bessere Einbeziehung eines Meistertitels erfolgen, um anschließend berufsbegleitend in Teilzeit an Hochschulen ein vollwertiges Lehramt für Berufskollegs zu erwerben?
wäre rechtlich nicht begründbar; sie würde die gesetzlich vorgesehene Unterscheidung der beiden Laufbahnen aufheben. Der Einsatz von technischen Lehrkräften ist unterrichtsnah (vgl. RdErl. des Kultusministeriums vom 28.09.1993 – GABl. NW I, S. 235) und…
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NW 16/4701 Ein Jahr EU-Reifenlabel. Welche Bilanz zieht die Landesregierung und welche Potenziale sieht sie für die Zukunft?
(UBA) führt in seiner Studie „CO2-Emissionsminderung im Verkehr in Deutschland“ aus dem Jahre 2010 aus, dass durch den Einsatz von Leichtlauflaufreifen der „Rollwiderstand [um] bis zu 30 %“ gemindert werden könne. Nach o.g. EU-Verordnung aus dem Jahr…
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NW 16/9624 Westbalkan-Einreisende: Wie unterstützt Nordrhein-Westfalen den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft bei der Bekämpfung des Missbrauchs der visumsfreien Einreise in die Europäische Union?
Anträge in Spitzenzeiten oder von Staatsangehörigen bestimmter Staaten ermöglicht; ein umsichtigerer und selektiver Einsatz von Geldleistungen wie Taschengeld und finanzieller Rückkehrhilfen zur Vermeidung finanzieller Anreize für den Asylmissbrauch;…
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