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BT 19/1423 Deutsche Maßnahmen zur Grenzsicherung im Libanon
Aufgaben nicht voll gerecht. Es handelt sich bei ihr um eine dem Innenministerium nachgeordnete Sicherheitsbehörde mit nachrichtendienstlichen , (grenz-)polizeilichen, ausländer- und passrechtlichen Aufgaben. Der Adressat der Maßnahmen der deutschen Zollverwaltung…
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BT 19/895 Einstellungs- und Ausbildungspraxis im Polizeidienst bei der Bundespolizei und sonstigen Bundespolizeibehörden
bereits im Vorfeld eine Polizeiauskunft am Wohnort des Bewerbers eingeholt. Zusätzlich erfolgt eine Abfrage im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Die Bundespolizei stellt zusätzlich eine intensive Betreuung der Dienstanfänger in…
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BT 19/5947 Gefangene deutsche IS-Angehörige in Nordsyrien
Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen . Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Analyseergebnissen durch Unbefugte könnte die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden…
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BT 18/12515 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (1/2)
Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12515 23. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Mitglieder der Bamberger Gruppe nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Zeiträume auflisten)? 24. War die Bamberger Gruppe Beobachtungsgegenstand…
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BT 19/756 Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung "terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen"
über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig . Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage . Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem B…
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BT 18/7708 Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland
den Antworten zu den Fragen I, 1f und II, 2f, 2g sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 18/4820 Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main
Ausschreitungen zu rechnen. Die Einschätzung beruht auf dem nationalen und internationalen polizeilichen Schriftverkehr und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen sowie dem Informationsaustausch im Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). …
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BT 18/13539 Die Aktivitäten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im Mittelmeer
Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem…
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BT 19/9678 Umgang der Bundesregierung mit Verfolgung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung in Tschetschenien
darüber hinaus geplant? 5. Welche konkreten Gesprächskanäle wurden hierbei genutzt (bitte nach Art der Kanäle, z. B. nachrichtendienstliche Kontaktaufnahmen, Diplomatengespräche und Datum der Kontaktaufnahme aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam…
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BT 19/7570 Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland durch die Muslimbruderschaft
auch im Ausland zugänglich machen. In der Antwort sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Würden durch die Veröffentlichung dieser…
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