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BE 18/17638 Spandau: Keine Sanktion für Hartz IV- Empfänger
1. In wie vielen Fällen wurden im Bezirk Spandau Sanktionen für Leistungsempfänger bei Pflichtverletzungen nach § 31 ff. SGB II verhängt? (Bitte für die letzten 10 Jahre nach prozentualer Höhe der Kürzungen auflisten.) Zu 1.: Die Ausweisung einer…
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BE 17/13572 Klinisches Krebsregister für Berlin
konkrete Zeitplan (inklusive Meilensteinplanung ) des Senats für die Errichtung eines klini- schen Krebsregisters nach § 65c SGB V? 2. Wie ist der aktuelle Stand des Senatsentwurfs für ein Landesgesetz zur Umsetzung des am 9. April 2013 in Kraft…
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BE 18/11348 Deckelung der Kosten der Unterkunft
nach durchgeführtem Kostensenkungsverfahren und wie viele Personen sind hiervon betroffen (bitte differenzieren nach SGB II und SGB XII)? Zu 1.: Die in der AV-Wohnen bestimmten Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten dienen zur Feststellung…
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BE 17/10158 Qualifizierungsangebote für Hartz-IV-Empfänger durch Betriebe
, mit der Gesetzesnovelle zum 1. April 2012 Maßnahmen bei einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin im Rahmen des neuen § 45 SGB III mit einer maximalen Laufzeit von nunmehr 12 Wochen statt bisher 4 Wochen durchführen zu können. Dies eröffnet vor allem…
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BE 17/11363 Ambulante Hilfe zur Pflege (III): Unregelmäßigkeiten, Missbrauch, Betrug - wie unterstützt der Senat den Kampf gegen unseriöse Pflegedienste?
Rahmenvertrag festgeleg- te Pflichten festgestellt werden, kann dies zukünftig auf der Grundlage des neugefassten § 47 a SGB XI an die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesund- heitswesen bei den Pflegekassen gemeldet werden. Grundsätzlich…
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BE 17/16070 Einführung des Vier-Augen-Prinzips und dessen Auswirkungen auf die Leistungsgewährung in den Berliner Jobcentern
kunftssicher aufzustellen. Das neue IT-Verfahren AL- LEGRO zur Durchführung der Leistungsgewährung im SGB II erfüllt die Voraussetzungen des § 50 Abs. 3 SGB II (zentrales IT-Verfahren) und wurde daher im August 2014 flächendeckend in den gemeinsamen Einrichtungen…
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BE 17/16533 Zum geringen Angebot im Bereich Unterstützte Beschäftigung in Berlin
außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu arbeiten.“ (BAR: Gemeinsame Empfehlung nach § 38a Abs. 6 SGB IX „Unterstützte Beschäftigung“ vom 1. Dezember 2010)? Zu 2.: Eine Bedarfserhebung ist außerhalb der Arbeitsagenturen…
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BE 18/11147 Leistungen an Kindertagesstätten ohne Gegenleistung?
anlassbezogenen Prüfungen erhebt die für Jugend zuständige Senatsverwaltung gemäß der Meldepflichten nach § 47 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) im Rahmen einer Stichtagsmeldung zum 15.03. einmal jährlich schriftlich das Personal-Ist in allen finanzierten …
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BE 17/14678 Lernförderung im Bildungs- und Teilhabepaket
lerinnen und Schüler vor. Ich weise darauf hin, dass die Erstattung der Leistun- gen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II und § 6b BKGG keine Ist-Kosten-Abrechnung (Spitzabrechnung) ist, sondern nur eine rechnerische Erhöhung der Bundes- …
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BE 17/16016 Anerkennung der Dyskalkulie als Lernstörung
die Sorgeberechtigten des Kindes beim zuständigen Jugendamt einen Antrag auf eine Integ- rative Lerntherapie nach § 35 a SGB VIII im Rahmen einer Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (außerschulische Förderung) stellen;…
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