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HH 21/18669 Wie steht es um die frühkindliche Förderung von Migrantenkindern?
gemäß § 67 Absatz 2 S. 2 SGB X um Geschäftsgeheimnisse der Träger und damit um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Sozialdaten darf der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer…
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HH 21/13719 Flüchtlingskinder in Hamburger Kitas (II)
Bildungsempfehlungen. Dort ist auf Seite 20 unter Bildung und Werte zu lesen: „Die verfassungsmäßigen Grundwerte , die auch im SGB VIII und im Hamburger Kinderbetreuungsgesetz verankert sind, bilden die verbindende Klammer für alle Kindertageeinrichtungen…
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HH 21/7739 Förderung kinderreicher Familien in Hamburg
nach Art der Leistung und Bezirk.) Bezirk Lfd. Hilfe zum Lebensunterhalt, 3. Kap. SGB XII Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , 4. Kap. SGB XII Gesamt Altona 1 7 8 Bergedorf 2 2 4 Eimsbüttel 2 4 6 Hamburg-Mitte 5 13 18 Hamburg-Nord…
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HH 21/5476 Wie viele Flüchtlinge machen in Hamburg derzeit eine duale Ausbildung?
finden die Vorgaben des SGB XII Anwendung. In diesen Fällen kommt der Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII für Auszubildende zum Tragen, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder des SGB III dem Grund nach förderungsfähig…
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HH 21/2680 Projekt „W.I.R – work and integration for refugees“
in verschiedenen Unterkünften, in Veranstaltungsorten der Einstiegskurse gemäß § 421 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und am Standort des Flüchtlingszentrums in der Adenauerallee 10. 5. Welche Tätigkeiten der W.I.R-Mitarbeiter beinhaltet…
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HH 21/11971 Förderung politischer Jugendorganisationen in Hamburg
Paragraf 31 a des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG SGB VIII) vom 25. Juni 1997 heißt es: (1) Zur Förderung ihrer politischen bildungs- und staatsbürgerlichen Erziehungsarbeit …
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HH 21/2910 Beschwerdemanagement bei Jobcenter team.arbeit.hamburg, Agentur für Arbeit Hamburg und Bundesagentur
Haftungsfälle oder Ähnliches sind im Einzelfall zu prüfen. 10. Gibt es ein getrenntes Kundenreaktionsmanagement nach SGB II und SGB III? Wenn ja, wie unterscheiden sie sich? Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/2910 Bürgerschaft der Freien…
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HH 21/9221 Hat der Senat sich heimlich aus dem Hamburger Ausbildungsprogramm (HAP) verabschiedet?
in außerbetrieblichen Einrichtungen – BaE nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Drittes Buch – SGB II, SGB III, Assistierte Ausbildung nach § 130 SGB III) noch unbesetzt, das heißt alle Plätze unter www.ichblickdurch.de noch als „frei“ gekennzeichnet…
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HH 21/111 Kostenfreie Schulplätze in der Altenpflegeausbildung und Rahmenplanung in der pflegerischen Versorgungsstruktur
698 9.020 9.326 Quelle: BGV 1 Hilfen nach dem 7. Kapitel SGB XII, ohne Leistungen der Einzelförderung nach dem Ham- burgischen Landespflegegesetz (HmbLPG). 2 Hilfen nach dem 7. Kapitel SGB XII, ohne Empfänger von Leistungen nach dem HmbLPG und Empfänger…
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HH 21/14188 Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rechtsreferendare – Verbesserungen in Sicht? (II)
ausgesprochen und darauf hingewiesen , dass sie den Regelungsvorschlag des Deutschen Anwaltsvereins zu einer Ergänzung des § 22 SGB IV für erwägenswert halten. Daher haben die Justizministerinnen und Justizminister beschlossen, die Konferenz der Ministerinnen…
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