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HH 21/12225 Benachrichtigungspraxis von Tatverdächtigten bei Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung
Zeuginnen und Zeugen und Beschuldigten werden durch die maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung umfassend gewährleistet. 6. In wie vielen Fällen eingeleiteter Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Zeugen kam es in 2014, 2015…
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HH 21/13206 Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 7 Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen (II)
öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind…
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HH 21/13546 Stand der WLAN-Versorgung an Hamburger Schulen – Bekommen die Hamburger Schulen endlich flächendeckend WLAN oder bleiben sie in der Kreidezeit?
an der als Beispiel genannten Schule zwar ein WLAN Zugang vorhanden sei, dieser aber nur durch einen einzigen Router gewährleistet werde. Ein Router ist bei größeren Schulen wahrscheinlich nicht ausreichend . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:…
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HH 21/3222 Immer höherer Druck bei der Untersuchungshaft – Wie wirken sich die Erfolge von Hamburgs Polizei-Sonderkommissionen auf die U-Haft aus?
Untersuchungshaftanstalt, in der JVA Billwerder und in der JVA Fuhlsbüttel jeweils die notwendige Binnendifferenzierung gewährleistet? In der JVA Billwerder, der JVA Fuhlsbüttel und der Untersuchungshaftanstalt wird dem Grundsatz der Binnendifferenzierung…
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HH 21/3083 Naives Polizeikonzept anlässlich der AfD-Demonstration am 31.10.2015?
einer Demonstration der AfD nur eine Woche später in Berlin anders gemacht worden, sodass der Ablauf dort reibungslos gewährleistet werden konnte? Lagebeurteilungen für in anderen Ländern stattfindende Versammlungen obliegen dem Staatsschutz des jeweiligen…
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HH 21/4369 Was der Senator nicht weiß oder nicht sagen wollte oder durfte
bei der Leitstelle der Polizei sichergestellt? Die vorhandene Rettungsleitstelle der Feuerwehr in der Wendenstraße gewährleistet aktuell die Bearbeitung eintreffender Notrufe und die Einsatzdisposition. Aufgrund der Weiterentwicklung technischer…
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Fahrstreifen grundsätzlich aufrechterhalten. Die Einhaltung von Erholungsstrecken zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer gewährleistet, dass einzelne Umstellungen im Bauablauf ohne Auswirkungen auf einzelne Autofahrer bleiben. Dies vorausgeschickt, beantwortet…
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HH 21/12941 Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe (II)
ausgesprochen ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 21/12941 3 8. Wie gewährleistet der Senator, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt und Vertreter der AfD-Bürgerschaftsfraktion nicht ein weiteres…
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HH 21/13693 Neubau des Krankenhauses Asklepios Altona (II)
wirtschaftlich und zukunftsfähig ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Krankenhausversorgung unterbrechungsfrei gewährleistet werden. Gegen einen weiteren Betrieb im Bestand sprechen unter anderem die fehlende Ausrichtung auf moderne Betriebsabläufe…
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HH 21/4220 Verbringung von Sedimenten (XIV) – Fehlende Genehmigung mit Auswirkungen für Hamburg?
Sedimente verbracht, die die vereinbarten Umweltanforderungen erfüllen. Dies wird durch die jeweiligen Freigabebeprobungen gewährleistet. Die HPA überprüft routinemäßig die Schadstoffbelastung und kann auf dieser Grundlage bewerten, welche Sedimente für…
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