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MV 7/1920 Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
Der Begriff „Mafia“ wird oftmals synonym für Organisierte Kriminalität verwendet. Das mit den Fragestellungen aufgeworfene Phänomen wird als „Organisierte Kriminalität durch armenisch dominierende Staatsangehörige“ definiert. Der Landesregierung…
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BE 18/12524 Gender Mainstreaming im ÖPNV
zu nutzen. Dabei spielt das Sicherheitsgefühl eine große Rolle, selbst wenn de facto die größte Gruppe der Opfer von Kriminalität unter den ÖPNV-Nutzenden junge Männer sind (vgl. Antwort zu Frage 6). Frage 2: Was konkret sind Maßnahmen unter Berücksichtigung…
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TH 6/4371 Vorfall in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena am 12. Juli 2016
geworden (Vorstrafen, bitte insbesondere auf gegebenenfalls vorliegende Vorstrafen im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminalität eingehen)? 4. Sind der Landesregierung ähnliche Vorfälle ab dem Jahr 2000 mit der Tatörtlichkeit Junge Gemeinde Stadtmitte…
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SN 6/14976 Übergriffe auf Polizisten und juristische Folgen, Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/14448
Täter der Bedrohungs- und Erpressungshandlungen Bezüge zur Organisierten Kriminalität auf oder waren sie Teil dieser? Wenn ja, inwiefern? Bezüge zur Organisierten Kriminalität wurden nicht festgestellt. ndUh , Pfof.I Dr. Roland Wöller Grüße/ ( Freistaat…
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TH 6/1731 Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus II
Jahren anhaltende deutliche Mehrheit der registrierten Fälle "Politisch motivierter Kriminalität - Rechts" an der Gesamtzahl erfasster Fälle politisch motivierter Kriminalität und politisch motivierter Gewaltkriminalität erfordert eine Schwerpunktsetzung…
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SN 6/8209 Schleuserkriminalität in den und in dem Freistaat Sachsen im 2. Halbjahr 2016
wurden, die im zweiten Halbjahr 2016 verurteilt worden sind. Frage 5: Konnten im 2. Halbjahr 2016 Gruppen der organisierten Kriminalität oder organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von Ausländern ermittelt werden; wenn ja…
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TH 6/3071 Beobachtung der sogenannten "Identitären Bewegung" in Thüringen
Verfassungsschutz? 6. Stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass die Beobachtung und Erfassung politisch motivier ter Kriminalität (und Vorbereitungshandlungen hierzu), nicht aber die Bekämpfung von vermeintlich "fal schen" oder "unbequemen" Ideologien…
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BE 18/21048 Berlin: Nachgefragt - Konzept Registerstellen (III)
mit Begriffen wie "Massenzuwanderung" und "ausufernde Kriminalität" entwickelt. Es wird suggeriert, dass von Migrant*innen und Geflüchteten Gefahr droht, ihnen wird als gesamter Gruppe Kriminalität unterstellt , um das Ziel der AfD, den Zuzug von Geflüchteten…
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TH 6/2189 Evaluierung des Fünf-Punkte-Plans des Innenministers vom August 2015
ihrer Beherrschung] der in den Ermittlungsteams Eingesetzten benennen)? 6. Erstellt die Landesregierung ein Lagebild zur Kriminalität unter Asylbewerbern? Wenn ja, bis wann soll es fertiggestellt werden? Werden die Ergebnisse des Lagebilds vollständig…
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BT 19/5291 Personeller Umfang und Bewaffnung von kriminellen Familienclans
ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5291 6. Wann wird das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes veröffentlicht werden, in dem auch Erkenntnisse zur Clankriminalität eingeflossen sein werden…
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