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NW 17/1084 Zentrale Unterbringungseinrichtung in Ratingen – Organisationschaos der Regierung Laschet?
Mit der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Ratingen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) für Flüchtlinge in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Cemex vereinbart. Die ZUE Ratingen war im Rahmen einer Pilotphase von der…
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NI 18/503 Gefälschte Ausweisdokumente
de“: „Eine syrische Identität ist unter Flüchtlingen begehrt. Wer belegen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl. Deshalb geben sich immer mehr Flüchtlinge als Syrer aus, obwohl sie aus einem anderen…
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HH 21/5570 Afghanischer Intensivtäter begeht sechs Einbrüche in Folge
1. Welche Informationen liegen dem Senat gegenwärtig zur Identität des Tatverdächtigen vor a) Ist er womöglich ein Flüchtling oder lebt er schon länger in Deutschland ? Falls ja, wie lange befindet er sich im Land und wo ist er gegenwärtig untergebracht…
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BT 19/5203 Aufschlüsselung der unmittelbaren Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt
dass man diese Belastung nicht nach Haushaltstiteln aufschlüsseln könne, da bei einer Vielzahl von Titeln auch Nicht-Flüchtlingen zugutekommende Leistungen finanziert würden und in vielen Fällen nur eine aggregierte Meldung der Einzelressorts vorläge…
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BW 16/1465 Nichtdeutsche Tatverdächtige
Frage 2 verneint wird, wieso wurden diesbezüglich keine Untersuchungen angestellt? 4. Inwiefern wirkt sich der Anstieg der Flüchtlinge in Baden-Württemberg auf die Tatverdächtigenbelastung von Ausländern insgesamt aus? 5. Sieht sie eine Korrelation zwischen…
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RP 17/3020 Unbegleitete minderjährige Asylbewerber
Wortlaut: Seit dem verstärkten Aufkommen etlicher Krisenherde im Nahen Osten sowie in Afrika sind mit den erwachsenen Flüchtlingen auch zahlreiche unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Deutschland angekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie…
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NI 18/186 Dimension von Flüchtlingspatenschaften - Sichtweise der Landesregierung
Sinne § 68 AufenthG von Bürgerkriegsflüchtlingen diskutiert.1 Demnach haben Privatpersonen und andere Vereinigungen für Flüchtlinge gebürgt. Zwischen Flüchtlingspaten und der Agentur für Arbeit ist es nun offenbar zum Streit gekommen . Die Agentur für…
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NW 17/2703 Obligatorische Überprüfung der Altersangaben minderjähriger Einwanderer
Politikern hatte der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daraufhin Alterstests bei jungen Flüchtlingen gefordert. Auch SPD-Politiker stellten sich hinter den Vorstoß. Dieses berichtet u.a. die Neue Osnabrücker Zeitung in…
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SN 6/8467 Widerruf bzw. Rücknahme des Flüchtlingsstatus
Die Welt' findet sich ein Artikel mit der Überschrift ,Die meisten Flüchtlinge dürfen bleiben.' Dort wird ausgeführt, dass ein anerkannter Status als Asylberechtigter oder Flüchtling nur in seltenen Fällen widerrufen bzw. zurückgenommen wird. Die Anerkennung…
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RP 17/2707 Unbearbeitete Asylanträge
en Asylanträge gestellt. Den starken Anstieg der anhängigen Verfahren begründet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der zeitlichen Verzögerung zwischen Ankunft und Antragstellung und bis zum Herbst 2016 fehlenden Kapazitäten…
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