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BE 18/16682 Kriminalität in Berlin Mitte
temporär als kriminalitätsbelastete Orte (kbO) gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1a (aa) Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) Berlin eingerichtet: - Alexanderplatz, - Leopoldplatz, - Kleiner Tiergarten, - Oranienburger Straße, - Tiergarten…
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BE 17/18064 Ladenöffnungsgesetz in Neukölln und Berlin
Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord), der Anlage zum Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), folgende Verwaltungen zuständig: - Nr. 4 Abs. 5: Zu den Ordnungsaufgaben der für das Sozialwesen zuständigen…
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BE 18/21238 Geflüchtete Minderjährige in Hostels und Pensionen
zu minderjährigen Geflüchteten in Hostels und Pensionen zwischen dem über dem Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) unterbringendem Amt für Soziales und dem Jugendamt. Es wäre perspektivisch jedoch dringend zu regeln, wie diesbezüglich eine…
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BE 18/21300 Extrem rechter Aufmarsch von "Wir Für Deutschland" am 3. Oktober 2019
nach dem Strafgesetzbuch (Beleidigung) sowie wegen einer Sicherstellung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) identifiziert. Darüber hinaus wurden von 14 Personen, die unmittelbar gegen den Aufzug protestiert haben, die Personalien…
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BE 18/10907 Stalking in Berlin
von der Polizei bewertet und dieser mit gefahrenabwehrenden Maßnahmen des Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), aber auch mit allgemeinen präventiven Maßnahmen begegnet. Hierzu gehören Beratungsangebote, interdisziplinäre Fallbesprechungen…
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BE 17/10249 Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften aus anderen Bundesländern/Bund bei besonderen Lagen in Berlin
a):Werden Polizeidienstkräfte eines anderen Landes oder des Bundes als Unterstützungskräfte tätig, haben diese gemäß § 8 ASOG Berlin die gleichen Befugnisse wie die des Landes Berlin. Eine Kennzeichnungspflicht für diese Kräfte erwächst daraus…
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BE 17/16197 Sicherheits- und Einsatzlage bei Fußballspielen von Hertha B.S.C., dem 1. FC Union Berlin und dem BFC Dynamo
Berlin und des BFC Dynamo Berlin? Zu 7.: Rechtsgrundlage ist § 7 Allgemeines Sicher- heits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln), der Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin regelt. Die Einsatzstärke für die Auswärtsspiele…
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BE 18/13766 Sicherheitsentwicklung an RAW/Warschauer Brücke, Görlitzer Park und am Kottbusser Tor
Weitwarnweste zur Verhinderung von Tatgelegenheiten, - offensive Personenkontrollen (Identitätsfeststellungen) nach dem ASOG Berlin bei dem relevanten Täterklientel, - der Einsatz des mobilen Videoanhängers am kbO Warschauer Brücke und kbO Kottbusser…
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BE 18/18387 Schweigen ist Gold (XII)
Sitzung des Unterausschusses für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Innenausschusses, am 3. April 2017 https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UADatG13/protokoll/udg18-003-wp.pdf Dr. Ulrich…
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BE 17/11898 Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen
Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsäm- ter mit Pfefferspray bilden: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG Bln) 2 § 2 Abs. 6 Satz 4: „In der Rechtsverordnung ist der Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgegenstände für Notwehr und…
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