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BT 18/11816 Rechter Terror und die Partei "Der III. Weg"
erforderlichen Informationen und werten diese aus. Die Führung und Werbung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu…
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BT 19/2036 Extrem rechte Vorfälle und Verdachtsfälle im "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V."
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Vorabfassung -…
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BT 18/13082 Schusswaffen in Deutschland
Brauchtumspflege in Deutschland dar und bieten nach Einschätzung der Bundesregierung in der Regel keinen Anlass für eine nachrichtendienstliche Bearbeitung. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…
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BT 19/1211 Europol-Abkommen zum Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung "terroristischer Bedrohungen"
über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/2587 Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung
Bundesbehörden einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität – insbesondere nachrichtendienstlicher – Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Auch sind Erkenntnisse…
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BT 18/3984 Die Akten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Von seiner Einhaltung hängt die Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung ab. Die Anzahl der Deckblattmeldungen über einen bestimmten Führungszeitraum lassen Rückschlüsse…
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BT 18/3985 Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten
Auftrags die erforderlichen Informationen und werten diese aus. Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu…
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BT 19/7881 Umsetzung des "Aktionsplans gegen Desinformation" der Europäischen Union
Konzeption von Kommunikationskampagnen zusammenarbeiten. Zur „Abwehr von Desinformation“ sollen „Bedrohungsanalysen und nachrichtendienstliche Bewertungen“ angefertigt werden . Insbesondere sollen die zuständigen Stellen mit dem „internen Netz zur Abwehr von…
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BT 19/13673 Nutzung des NATO-Biometriesystems NABIS
der Bundeswehr nach Maßgabe der für ihn nach dem MAD-Gesetz geltenden rechtlichen Voraussetzungen Daten aus dem nachrichtendienstlichen Eigenaufkommen oder dem ihm bekanntgewordenen internationalen Meldeaufkommen an Bundesbehörden zur Nutzung in den…
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BT 19/14795 Die "Ein-China-Politik" der Bundesregierung und Taiwan
auf die Preisgestaltung von Gütern der exportierenden Unternehmen ermöglichen können. 13. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung bezüglich des Entwicklungsstandes Taiwans in der Drohnentechnologie und der U-Boot-Herstellung…
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