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BE 17/10441 Ehemalige Heimkinder (II)
sondergesetzlichen Regelung bzgl. der Nichtanrechnung der Leistungen aus dem Rentenersatzfonds in den Hilfesystemen des SGB II und SGB XII entbehrlich ist (vgl. www.fondsheimerziehung .de). Entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales…
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BE 17/11364 Ambulante Hilfe zur Pflege (IV): Profitiert von den Steuerungserfolgen der Bezirke nur der Senat?
Jahren in- klusive dem Jahr 2012 entwickeln? Zu 1.: Die Entwicklung der Bruttoausgaben in der Hil- fe zur Pflege nach dem SGB XII außerhalb von Einrich- tungen in den letzten fünf Jahren ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Jahr Ausgaben…
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BE 17/12392 Hobbyärzte in Berlin? Tätigkeitsumfänge in der vertragsärztlichen Versorgung
folgt Stellung: 1. Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) wurde 2006 Paragraph 95 Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) geändert und die Möglichkeit eingeführt, auch Zulassungen mit hälftigen Versorgungsaufträgen zu erteilen (Abs. 3) bzw…
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BE 17/10915 Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe
html mit weiterführenden Links) abrufbar. 9. Wie bewertet der Senat die Implementierung ombudschaftlicher Ansätze im SGB VIII bzw. wie bewertet der Senat das gleichnamige Rechtsgutachten des Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner, herausgegeben…
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BE 17/10847 Von Wohnungslosigkeit betroffene und bedrohte Familien mit Kindern (II)
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, über Tagessätze für Unterkunftsleistungen (KdU), mit Vereinbarungen gem. § 75 Abs. 3 SGB XII, wobei Doppelfinanzierungen bei dem einzelnen Angebot oder der einzelnen Leistungen ausgeschlossen sind. Informationen…
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BE 17/10416 Bildungs- und Teilhabepaket - Bilanz 2011
Anpassungen der entsprechenden Fachsoftware in den Leistungsstellen sind erst Ende 2011 erfolgt bzw. werden im Rechtskreis des SGB II sogar erst Ende 2012 erfolgen. Alternativ wird zur Beantwortung dieser Frage daher die im Jahr 2011 geführte Antragsstatistik…
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BE 18/16698 Wohnungslose Frauen in Berlin - Was unternimmt der Senat?
Personenkreises liegen vor für von Bezirksämtern untergebrachte Wohnungslose, Nutzerinnen und Nutzer von Maßnahmen gem. § 67 ff SGB XII und Nutzerinnen und Nutzer von niedrigschwelligen, gesamtstädtisch ausgerichteten Unterstützungsangeboten. Eine Summierung…
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BE 17/15535 Ende von SchwoB 2010 - droht Menschen mit Behinderung die Erwerbslosigkeit?
Wiederaufnahme in die Werkstatt gewährleistet sein, sofern der behinderte Mensch die Aufnahmevoraussetzungen nach § 136 Abs. 2 SGB IX erfüllt. Eine nahtlose Rückkehr in die Werkstatt setzt folglich insbesondere voraus, dass das Arbeitsver- hältnis auf…
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BE 18/18581 ASOG (II) - Unterbringung obdachlosen Unionsbürger*innen in der Kältehilfe?
und zur zeitnahen Heimreise beraten bzw. auf Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Rückkehrbeihilfen nach § 23 Abs. 3a SGB XII hingewiesen. Aufgrund der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ist die Organisation der Heimreise im Regelfall zügig abgeschlossen…
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BE 17/16874 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin (II) - Unterbringung und Betreuung
Welche Erstaufnahme- und Clearingstellen (EACs), die eine Inobhutnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach § 42 SGB VIII durchführen, stehen derzeit in Berlin zur Verfügung? 2. Welche Plätze in welchen Außenstellen nutzen diese EACs…
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