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HH 21/5633 Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen, die nicht als unbegleitete Minderjährige gelten
gesetzlichen Vertreter einreisen, richten sich – wie bei Erwachsenen – nach den einschlägigen Vorschriften des AsylbLG, des SGB II und des SGB XII. Die Höhe der Leistungen für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf für Leistungsberechtigte…
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HH 21/5425 Sollen Geflüchtete in Ein-Euro-Jobs „geparkt“ werden? (II)
Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Sind im Rahmen der Bundesoffensive Minijobs und/oder Arbeitsgelegenheiten (FIM) nach dem SGB II oder Asylbewerberleistungsgesetz in Hamburg geplant? Wenn ja, wie viele und zu wann? 2. Welche Träger bieten nach Frage…
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HH 21/7539 Kindeswohlgefährdungen in Erstaufnahmen und Folgeunterkünften
Auseinandersetzungen und könnte auch zu erhöhter Gewalt gegenüber Kindern, als Schwächsten in dieser Kette, führen. Laut SGB VIII, § 45 (1) bedürfen Träger von Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages…
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HH 21/4943 Wie plant der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“ (ZKF)?
sind noch nicht abgeschlossen. 14. Unter den Bewohnern von Folgeunterkünften befinden sich Personen, die Leistungen nach SGB II beziehen beziehungsweise sogar bereits selbst über ein Einkommen/Vermögen verfügen. Wie und in welcher Höhe werden diese…
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HH 21/2788 Produktionsschulen in Hamburg
Schülerinnen/Schüler, - Durchschnittsalter, - Prozentualer Anteil aller Schülerinnen und Schüler, die im Rechtskreis des SGB II betreut werden. Siehe Anlage 1. 2. Wie viele Anträge auf Genehmigung und Förderung von Produktionsschulen in freier…
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HH 21/19106 Monitoring sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg (V) – Wie viele Langzeiterwerbslose kommen im November 2019 für eine Förderung in Betracht?
auszuschöpfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem 10. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) wurden neue Teilhabechancen für langzeitleistungsbeziehende Menschen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt geschaffen…
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HH 21/205 Neue (Integrations-)Maßnahmen beim Beschäftigungsträger „Mook wat e.V.“
werden nicht durch Jobcenter zugewiesen. Die Bewilligung erfolgt als Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53 fortfolgende SGB XII für den einzelnen Hilfebedürftigen durch die Fachämter für Grundsicherung und Soziales der Bezirke. 3. Wie finanziert…
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HH 21/10456 Pilotprojekt zur HIV-Prävention mit Beteiligung von Hamburger Apotheken
(PrEP) werden die Kosten bislang nicht übernommen, weil die Kostenübernahme nach §§ 31, 34 SGB V und durch die Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB V generell ausgeschlossen ist. Über die Erstattungsfähigkeit von Medikamenten entscheidet…
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HH 21/4637 Zielvereinbarungen für Mitarbeiter/-innen von Jobcenter team.arbeit.- hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg
Jobcentern neue Instrumente der Ergebniskontrolle für die Mitarbeiter/-innen eingeführt. Im SGB II sind diese in Form von Zielvereinbarungen in § 48b SGB II zu finden. Dies bedeutet in der Praxis auch, dass die Einhaltung der Zielvereinbarungen dementsprechend…
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HH 21/2683 Übergang von der Schule zum Beruf – Wo landen Hamburgs Schulabgänger tatsächlich?
der Freien und Hansestadt (FHH), zum anderen aus Mitteln des Bundes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch (SGB II, SGB III) finanziert. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2683 5 Die nachfolgende…
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