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TH 6/6096 Angriffe auf Sakralbauten und andere Gebäude von Religionsgemeinden in Gera, Jena und Weimar
Delikts [Sachbeschädigung, Brandstiftung, Diebstahl und Ähnliches], Einordnung als religiös oder Politisch motivierte Kriminalität - Rechts, Links, Islamistisch, Ausländerextremistisch und Sonstige)? 2. Auf welche Höhe belaufen sich die jeweiligen…
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HH 21/4686 Auswahl des in Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Sicherheitspersonals
Landeskriminalamt im Rahmen politisch motivierter Kriminalität erfasst und bearbeitet. Für die Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung aller Vorgänge aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität erforderlich. Eine Auswertung von über tausend…
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NW 17/4739 Zerstörung von Hochsitzen durch militante Tierrechtler in Nordrhein-Westfalen
motivierten Kriminalität „Tierschutz/ Tierrecht/ Jagd“ aufgenommen werden? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet: Sachbeschädigungen an Hochsitzen werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ erfasst…
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BT 19/15563 Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen
Staatsanwaltschaften sprechen in diesem Zusammenhang von einem Milliardenbetrug in der Pflegebranche, auch Banden der organisierten Kriminalität sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes bundesweit aktiv (vgl. www.bit.ly/2nf4usp). Die Methoden der Betrüger …
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BE 18/10862 Linke Straftaten in Berlin
Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die…
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BW 16/2594 Anschlag mit Buttersäure auf die AfD in Schwäbisch Gmünd auf dem Marktplatz am 19. August 2017 mit einem Verletzten durch einen mutmaßlichen Linksextremisten
1 Nr. 2 StGB; die Straftat wurde als Gewaltdelikt und extremistische Straftat dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – links – zugeordnet . Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars…
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HH 21/13609 Hasskriminalität im Internet
Hamburger Justizbehörde will (laut einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“) ab dem 1. Juli 2018 politisch motivierte Kriminalität noch genauer als bisher erfassen und zukünftig nach antisemitischen, antiislamischen und behindertenfeindlichen Vergehen…
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NW 17/10339 Flaschenwürfe auf Polizeibeamte in der Düsseldorfer Altstadt
die Tatverdächtigen nennen) 2. Weisen die unter Ziffer 1 erfragten Vorfälle auch Bezüge zur politisch motivierten Kriminalität und/oder zu einem Phänomenbereich des politischen Extremismus auf? 3. Weisen die unter Ziffer 1 erfragten Vorfälle…
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SN 6/12087 Anhänger der extremen Linken im öffentlichen Dienst Sachsens
Sachsen tätig sind oder waren, wurden in den Jahren 1990 bis 2017 Ermittlungsverfahren mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität -links- eingeleitet und welche Ergebnisse hatten diese Ermittlungsverfahren? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 1990 bis…
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BE 18/15058 Linke Straftaten in Berlin 2017
Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die…
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