1. BE 17/10004 Funkzellenabfrage und "stille SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung

   Eingereicht von: Marion Seelig, Die Linke — Veröffentlicht am 02.02.2012 — 2 Seiten

   Kategorie. Da eine solche Maßnahme nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) nicht zulässig ist, können solche Maßnahmen durch die Berliner Polizei nicht durchgeführt werden. Abgeordnetenhaus…

2. BE 17/10062 Pflicht zur Dämmung bisher ungedämmter oberster Geschossdecken beheizter Räume in Berlin zum 31.12.2011 erfüllt?

   Eingereicht von: Andreas Otto, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 16.01.2012 — 2 Seiten

   Einhaltung der EnEV 2009 sind nach dem Zuständigkeitskatalog (ZustKat Ord) zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die Bauaufsichtsbehörden der Bezirke. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10062 Auslegungen…

3. BE 17/10006 Wer veranstaltet die großen Feste in Berlin?

   Eingereicht von: Heidi Kosche, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 15.12.2011 — 2 Seiten

   Berliner Polizisten eingesetzt und wer bezahlt den Einsatz? Antwort zu 5.: Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 1 Abs. 1 ASOG Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin). Der Polizeieinsatz wird aus dem Haushalt der Polizei Berlin…

4. BE 17/10002 Verlängerter Gewahrsam in Berlin - "Keine Notwendigkeit" (Koppers), also Placebo für die CDU?

   Eingereicht von: Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 13.12.2011 — 1 Seite

   nach § 30 ASOG genommen? Zu 1.: Die geforderten Daten werden weder erfasst noch sind sie in polizeilichen Datensystemen recherchierbar . Seit 2008 wird das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) als Grundlage…

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