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BE 17/13199 Bedarfsgerechte Schaffung von Kita-Plätzen 2013 (II)
Verfügung stehende Fläche) je Platz erfor- derlich. Die Betriebserlaubnis kann gemäß § 45 Sozialge- setzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) unter anderem nur erteilt werden, wenn die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen Vorausset-…
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BE 17/10187 AV Wohnen: Grundlegende Fragen zur aktuellen Situation
den neu gefassten § 22 SGB II umsetzen? Zu 1. und 2.: Der Senat beabsichtigt, in der ersten Hälfte des Jahres 2012 eine Rechtsverordnung sowie ergänzende Ausführungsvorschriften zu erlassen, die die Änderungen des § 22 SGB II aufgreifen werden…
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BE 17/19048 Besonderer Wohnbedarf in Berlin gedeckt?
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem WTG zu ermöglichen. Im Bereich der Leistungstypen nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch (SGB) XII für Menschen mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung lebten im Jahr 2013 in folgenden Wohnformen: Betreutes…
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BE 17/11176 kontrollmöglichkeiten bei Sozialbestattungen
Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit ist gesichert, dass von den Bezirksämtern nach § 74 SGB XII in Auftrag gegebene krematorische Bestattungen nicht, wie jüngst geschehen, mit unwürdigen Massentransporten von Särgen…
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BE 17/10193 Zur Abwicklung des ÖBS in Berlin
auflisten)? Zu 1.: Im Rahmen des ÖBS wurden Beschäftigungs- zuschüsse nach § 16 e SGB II (BEZ), BEZ für Ältere, Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16 d SGB II sowie Maßnahmen im Rahmen der Bundesprogramme Kommunal-Kombi sowie Bürgerarbeit…
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BE 17/11198 Kinderrechte in der Berliner Verfassung - was hat sich für die Kinder in Berlin seit 2010 verändert?
kert. Mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes im Januar 2012 wurde auch das SGB VIII novelliert. Hier ist insbesondere auf eine Neufassung des § 8 SGB VIII hin- sichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verweisen, die jetzt…
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BE 18/11321 Berlinpass für Geflüchtete die durch private Vereine unterstützt werden
Gesamtzahl der Geflüchteten wieder, weil eine nicht unerhebliche Anzahl der geflüchteten Menschen sich bereits im Rechtskreis SGB II befindet. Bei diesen Personen wird der berlinpass von den Bürgerämtern ausgegeben, wobei die dortige Statistik nur die…
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BE 17/12991 Strom für alle in Berlin?
- henden nahmen in den Jahren 2012 und 2013 Leistungen zur (darlehensweisen) Übernahme der Energieschulden nach SGB II oder SGB XII in Anspruch? Zu 5., 6. und 7.: Der Regionaldirektion Berlin Bran- denburg und den Jobcentern liegen hierzu keine…
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BE 17/15126 Nichtschülerprüfung für den Erzieherberuf – teuer und erfolglos (IV)?
Bundesagentur für Arbeit teilt dazu Folgendes mit: Vor- bereitungskurse für die Nichtschülerprüfung können ge- mäß §16 SGB II i.V.m. § 81 SGB III durch die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter gefördert werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode…
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BE 18/13379 Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs
3 „In Umsetzung der Verpflichtung nach § 72a Abs. 2 SGB VIII müssen die Leistungsanbieter sicherstellen, dass sie keine Personen beschäftigen, die wegen einer in § 72a SGB VIII aufgeführten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind und…
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