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BE 17/12280 Grundrechtsausübung bei Sondernutzungen des Straßenlandes
Ausnutzung der Sondernut- zungsgenehmigung seitens der privaten Rechteinha- ber*innen auch nur insoweit hinnehmen muss? Wenn ja: In welchem Rahmen müssen die privaten Rechteinha- ber*innen – nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz – typischerweise…
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BE 17/11797 Wie sozialdemokratisch arbeitet der Regierende Bürgermeister im Flughafen-Aufsichtsrat
Berlin Brandenburg GmbH mö- gen sich dafür einsetzen, dass für die Arbeitsplätze am und um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bzw. dort entstehende Arbeitsplätze „Mindestlöhne, Arbeitsschutzbestimmungen und Mitbestimmungsrechte gelten und beachtet…
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BE 17/10257 Arbeitsgruppe der Fluglärmkommission ohne Berliner Vertreter?
Genehmigungsbehörde und der Deutschen Flugsicherung eine Verständigung über lärmmindernde Betriebsregime für den Flughafen BER stattfinden . Frage 2: Nach welchen Maßstäben prüft diese Ar- beitsgruppe den Spielraum für Lärmerleichterung? Antwort…
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Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie sieht der Kosten - und Finanzierungsplan für die Fertigstellung des BER aus und wie lautet die Prognose zur Refinanzierung der aufgenommenen Kredi- te? Antwort zu Frage 1: Details zum Kosten-…
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BE 18/17677 Baugenehmigung für T2: Termin zur Fertigstellung des Terminals T2 in Sicht?
wurde am 01.10.2018 begonnen. 3. Ist die Fertigstellung von T2 – samt aller Auflagen - bis zur geplanten Inbetriebnahme des BER in 2020 noch realistisch? Zu 3.: Ja, die Fertigstellung liegt aktuell im Zeitplan und ist realistisch. 4. Welche Konsequenzen…
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BE 17/12114 Unschöne Hinterlassenschaften nach Großeinsätzen
Straßenreinigungsgesetz Ber- lin und KRW-/-AbfG) auch für Hundeführer*innen der Berliner Polizei? Zu 1.: Ja. 2. Gilt die allgemeine Beseitigungspflicht von Hun- dekot (GrünanlagenG Bln, Straßenreinigungsgesetz Ber- lin und KRW-/-AbfG)…
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BE 17/13355 Berliner Notrufsystem
gibt es in Ber- lin? (Bitte getrennt nach Polizei/Feuerwehr angeben) Zu 1.: In Berlin gibt es für die Notrufnummer 110 eine Notrufabfragestelle bei der Berliner Polizei und für die Notrufnummer 112 eine Notrufabfragestelle bei der Ber- liner Feuerwehr…
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BE 17/14805 Werden die an den Berliner Flughäfen im Winterdienst eingesetzten Beschäftigten anständig bezahlt?
Unternehmen sind von der Flughafen Ber- lin Brandenburg GmbH mit dem Winterdienst 2014/2015 beauftragt? Zu 1. Flughafen Tegel (TXL): RUWE GmbH, Flughafen Schönefeld (SXF): Flora Agrar GmbH, Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Bewerberge- meinschaft…
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BE 18/13642 Schimmelbefall am Flughafen SXF
November 2017 auf. 2. Sind darüber hinaus Gebäude des zukünftigen Flughafen BER betroffen? Wenn ja, welche? Zu 2.: Gebäude des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) sind nicht betroffen. 3. Welche Vorkehrungsmaßnahmen wurden getroffen? Wenn…
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BE 17/16907 Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg im Jahr 2012
zu Boden ph-Werten MK 5 Teil 2 05.04.2012 Außenanlagen am APW 2 11.04.2012 Erstflugvermessung der PAPI Landebahn 07R & 25L BER 12.04.2012 Serverbereitstellung / Migration Auflagenkataster 19.04.2012 Havariebeseitigung Regenstaukanal Süd 19.04.2012 Überprüfung…
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