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NW 16/2211 Will die Landesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren?
die Landesregierung selbst aktiv geworden und hat einen Bundesratsbeschluss bewirkt, dass immer dann, wenn Gas unter Einsatz von Fracking gewonnen werden soll, verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt…
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NW 16/11857 Neue Eskalationsstufe bei Mottowoche der Kölner Abiturienten
am Abend des 11. März 2016 musste ein Großaufgebot der Polizei in Köln einen Platz mit rund 50 feiernden Schülern unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken räumen. Einige Jugendliche griffen Polizisten an, mehrere Schüler wurden in Gewahrsam genommen…
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NW 16/2515 Wie viel Steuern zahlt Amazon und um wie viel verkürzt Amazon seine Steuerzahlungen in NRW?
einzuhalten. Legt man von Amazon zur Verfügung gestellte Informationen zu Grunde (siehe Antwort auf Frage 3) erfolgt der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern seit 2012, wie von der Landesregierung gefordert, lediglich zur Bewältigung…
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NW 17/5935 Kosten der schleppenden Energiewende für Wirtschaft und Bevölkerung - Droht in NRW ein Blackout?
gerade von Speicherlösungen, derzeit noch nicht in einem Umfang gegeben, um das Risiko signifikant zu reduzieren. Der Einsatz von großen Batterie-Speicherkraftwerken ist als Baustein zur Sicherung der Netzstabilität zwar ein guter Ansatz, jedoch derzeit…
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NW 16/7677 Bilanz des Bundesligaspiels Bayer Leverkusen - 1. FC Köln
scheiterten jedoch im Weiteren an den baulichen Gegebenheiten. Die dadurch entstandene Drucksituation erforderte den Einsatz von Polizeikräften zur Lagebewältigung. Ein umfangreiches Sperrkonzept der Polizei Köln verhinderte zudem ein Aufeinandertreffen…
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NW 16/6644 Ist eine unmittelbare Kommunikation der Feuerwehrleitstellen auch in Krisensituationen in Nordrhein-Westfalen gewährleistet?
Wahlperiode Drucksache 16/6644 5 In allen anderen Fällen wurden wie in Münster die Notrufe mit anderen Maßnahmen (Einsatz von weiteren Abfrageplätzen, Besetzung von Abfrageplätzen in einer anderen Wache, vorgeplante Kooperation mit einer anderen…
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NW 16/6545 Softwarelösungen und Berichtswesen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Was sind hilfreiche Tools für die Arbeit unserer Polizeibeamten und was bloß ineffiziente Berichtsungetüme?
Kreispolizeibehörden entsprechend kommuniziert. 4. Befinden sich derzeit landesweite Optimierungsprojekte für den Einsatz von Software in Umsetzung bzw. sind solche aktuell geplant? Die Schwerpunkte der aktuellen IT-Rahmenplanung liegen in …
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NW 16/13676 Vogelschutzmaßnahmenplan für das Vogelschutzgebiet "Weseraue"
Konzept zahlreiche Einschränkungen für Besucher und Landnutzer wie Landwirte, Jäger und Fischer vorsieht. Selbst der Einsatz von „Ranger als Kontrollorgan zur Einhaltung der Verordnungen und der Aufklärung über angemessenes Verhalten im Vogelschutzgebiet“…
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NW 16/14783 In welcher Weise reduziert Justizminister Kutschaty die in der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener tätigen Imame von DITIB?
Betreuung muslimischer Inhaftierter ein Schlüssel zum Erfolg. Deshalb verstärke die Justiz den möglichst flächendeckenden Einsatz von Imamen als Seelsorgern und religiösen Betreuern, die als natürliche Autoritätspersonen in der Lage seien, bereits straffällig…
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NW 16/10607 Warum werden erfolgreiche Präventionsprojekte gegen Salafismus nicht vom Land NRW gefördert?
der Schwerpunkt auf einem „peer to peer“-Ansatz, der die Zielgruppe in die Umsetzung der Maßnahme miteinbezieht. Der Einsatz von Coaches und die Ausbildung von Multiplikatoren bei der Umsetzung ermöglichen einen verbesserten Zugang für schwer erreichbare…
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