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BT 19/10048 Auswertung von Spuren im Zusammenhang mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz und seinem Umfeld
über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung der angefragten Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem…
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BT 19/15670 Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Ostukraine
Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen – sofern sie nachrichtendienstliche Belange betreffen – nicht bzw. nicht vollumfänglich beantwortet werden können. Die vorliegenden Erkenntnisse beruhen…
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BT 18/9388 Sogenannte hybride Bedrohungen und deren tatsächliche Gefährlichkeit
18/9388 verstärkte Kooperation in den Bereichen Informationsaustausch und – soweit möglich – Austausch relevanter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse sowie bei der strategischen Kommunikation vor. Zudem sollen die Verfahren beider Organisationen zum…
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BT 18/7188 Festnahme eines Waffentransporteurs in Bayern und mögliche Verbindungen nach Frankreich
Bundesnachrichtendienstes in Übereinstimmung mit den Übermittlungsvorschriften des BNDG mit dem entsprechenden , mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten französischen Nachrichtendienst ausgetauscht. 19. In welcher Form wurden seit „Anfang 2015“…
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BT 18/9154 Militärische Abschreckung und gefährliche Zwischenfälle - Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation
über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig . Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solcher Erkenntnisse würde zu einer Schwächung…
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BT 19/10856 Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
GTAZ verankerten festen Strukturen in Form einer Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) und einer Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) sowie ihrer funktionalen Verknüpfung durch definierte Arbeitsgruppen (AG)…
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BT 18/8675 Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung
d) Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde oder wird der „Themenbereich Biometrie“ weiterhin in der Arbeitsgruppe Nachrichtendienstliche Dokumente durch Vertreter von BMI, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BKA, BfV, BND, Militärischem…
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BT 18/7839 Ein- und Ausreisesperren von politischen Aktivisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten
Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste . Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober …
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BT 19/848 Aktueller Stand sowie Perspektiven der humanitären Hilfe und Entwicklungspolitik in Syrien
eine mögliche Aufnahme Schutzsuchender vor. 27. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung – ggf. auch aus Quellen nachrichtendienstlicher Herkunft – die Türkei den Einmarsch ihrer Streitkräfte vor einigen Monaten in die südlich des kurdischen Selbstverwaltungskantons…
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BT 18/3009 Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung ausländischer Kämpfer im Konflikt in der Ostukraine und die Rolle neofaschistischer Kampfverbände
des Bundesnachrichtendienstgestzes (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung dieser Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur…
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