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BE 17/15322 Grundsicherung im Alter - Entlastung der Kommunen
der Bund 100 v. H. der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII entstanden sind. Das Land Berlin hat in diesem Rahmen 2014 einen Erstattungsbetrag in Höhe von 423.735.286,76 € abgerufen…
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BE 18/21428 Einladung zum Kindesmissbrauch in Berliner Kitas? Was wusste die Senatsverwaltung?
namentliche Nennung ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. 14. Wurde insbesondere eine Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII geprüft und wenn ja, was hat die Prüfung ergeben? Wenn nein, warum nicht? Zu 14.: Die Personalhoheit und -verantwortung…
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BE 18/11325 Bevölkerungs- und Mietenentwicklung im Weitlingkiez und Frankfurter Allee Nord (FAN)
Planungsräumen ist die Anzahl Arbeitsloser nach SGB II – hier stellvertretend genutzt für ALG II-Empfänger*innen – absolut und auch relativ zwischen 2011 und 2016 zurückgegangen. Der Anteil Arbeitslose nach SGB II, bezogen auf Personen im erwerbsfähigen…
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BE 18/13733 Wie gut ist Berlin auf die nächste Grippe-Saison vorbereitet?
Versorgung mit Grippeimpfstoffen gem. § 11 Nr. 7 des Arzneimittelversorgungsvertrages Berlin (nach § 129 Abs. 5 Sozialgesetzbuch V (SGB V)) wurden für die Saison 2018/2019 zwischen der AOK Nordost (für die Landesverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung…
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BE 18/10438 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Land Berlin
Jahr 2016 wurden 1.853 Inaugenscheinnahmen gemäß § 42 f Abs.1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Inobhutnahme durchgeführt . Es wurde in 15 Fällen eine medizinische Begutachtung…
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BE 18/12818 Jugendhilfeanspruch für junge volljährige Geflüchtete
Situation der sog. UMAs, für eine regelhafte Anwendung der Rechtsgrundlage? Zu 2.: In § 41 Achtes Sozialgesetzbuch - SGB VIII ist festgelegt, dass einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen…
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BE 18/11227 Unterstützung des Spandauer QM-Gebietes Falkenhagener Feld-West
in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II? Antwort zu 4: Die erfragten Daten stehen erst seit 2014 zur Verfügung. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die im QM-Gebiet in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II leben, betrug Jahr Anteil…
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BE 17/13055 Transparenz bei externer Beratung des Senats - nicht nur bei Gesetzentwürfen
Förderung und Finanzierung der Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind im Achten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII – geregelt. Dabei sieht schon das Bundesgesetz unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Finanzie- rung der verschiedenen…
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BE 17/13044 Eigenanteil der Kita-Träger - gerechtfertigt?
Förderung und Finanzierung der Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind im Achten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII – geregelt. Dabei sieht schon das Bundesgesetz unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Finanzie- rung der verschiedenen…
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BE 17/13554 Kinderarmut in Berlin
Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezogen (bitte bezirklich aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Anzahl der minderjährigen Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem 3. Kapitel SGB XII in Berlin zum Stichtag…
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