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BT 19/16933 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (Bundesratsdrucksache 583/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16453 Überarbeitung der Industriestrategie 2030
hat sich das Bundeswirtschaftsministerium dazu entschlossen, nicht mehr von einer „nationalen“ Strategie zu sprechen? Zentrales Ziel der Industriestrategie ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ihrer gesamten Breite in Deutschland und Europa…
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BT 19/3544 Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland
eine Übersicht über die Anzahl der von der italienischen Seenotrettungsleitstelle I.M.R.C.C. geretteten Menschen in der zentralen Mittelmeerregion (www.guardiacostiera.gov.it/en/Pages/search-and-rescue. aspx). Danach wurden in den ersten Monaten des…
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BT 19/10582 Drohungen gegen Gedenkveranstaltungen zum Genozid am armenischen Volk
Gedenkveranstaltung wegen eines möglichen Anschlags auf die Lutherkirche aus Sicherheitsgründen verschoben werden. Der Hauptredner der zentralen Gedenkveranstaltung in Frankfurt am Main, der Co-Präsident des Koordinierungsrates der Armenischen Vereine in Frankreich…
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BT 18/11248 Deutsches Engagement bei der Hungerbekämpfung in Malawi im Rahmen des Grünen Innovationszentrums
org/countries/malawi). Daher spielt das Thema Hunger(-bekämpfung) und Landwirtschaftsförderung für die malawische Regierung eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung ist mit dem Aufbau eines Grünen Zentrums im Rahmen der Sonderinitiative des Bundesministeriums…
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BT 19/9177 Kontenabrufe der Finanzverwaltung
Kontenabfragen von Behörden, die für das Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) zuständig sind. 2 Abfragen des Bundesamtes für Justiz als zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag…
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BT 19/9801 Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens
eingeführt werden, sodass ab dem 1. Januar 2022 alle Urkunden neben papiergebundener Form auch in elektronischer Form zentral abzuspeichern und aufzubewahren sind. Die Prozedur der Beurkundung selbst bleibt davon unberührt. Sie sieht, insbesondere…
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BT 19/12152 Die Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit dem Datenschutz
15 Jahren geplant (§ 67 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V –, www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__67.html). Als zentrales Element einer vernetzten Gesundheitsvorsorge und der Telematikinfrastruktur können darin Patienteninformationen gespeichert…
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BT 19/12701 Zertifizierung kassenunabhängiger Anbieter von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF)
hat im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft für die Prüfung und Zertifizierung von verhaltensbezogenen Leistungen die Zentrale Prüfstelle Prävention beauftragt (vgl. www.zentralepruefstelle -praevention.de). Diese prüft und zertifiziert die Leistungsangebote…
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BT 18/10433 Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream 2
bereits bestehenden Effizienzinitiativen hinaus ergreifen? Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist eines der zentralen politischen Ziele, die den Rahmen für die Energiewende bilden. Mit Blick auf die Gasversorgungssicherheit sind für die…
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