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NI 18/4703 Islamisten in Niedersachsen
Insgesamt 5 6 davon Gefährder* - 3 * Einstufung als Gefährder durch das LKA Niedersachsen im Bereich Politisch motivierte Kriminalität Rückführungen im Sinne der Fragestellungen erfolgen grundsätzlich in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die betroffene…
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SN 6/18393 Schleuserkriminalität in den und in dem Freistaat Sachsen im 1. Halbjahr 2019
Insofern kann Teil 2 der Frage nicht beantwortet werden. Frage 5: Konnten im 1. Halbjahr 2019 Gruppen der organisierten Kriminalität oder organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von Ausländern ermittelt werden; wenn ja…
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ST 7/2488 Aufklärung von LKW- und Ladungsdiebstählen auf Autobahn-Rastanlagen in Sachsen-Anhalt
erkannt und Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung eingeleitet . 2. Gibt es ein landesweites Konzept zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere von LKW- und Ladungsdiebstählen auf Rastanlagen an Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt? Falls ja, welche…
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SN 6/13033 "Planenschlizter"-Banden in Sachsen
Diebe von gefährlichen und bewaffneten ‚Schutztruppen' begleitet, heißt es weiter . Inzwischen sei zur Bekämpfung dieser Kriminalität beim LKA eine Koordinierungsstelle ‚Plane' eingerichtet worden, erst kürzlich sei eine Tätergruppe verhaftet worden. Abschließend…
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TH 6/5990 Vergewaltigung einer Frau am Wenigenjenaer Ufer in Jena
organisiert und initiiert die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz al ler im Freistaat Thüringen lebenden Menschen vor Kriminalität, insbesondere auch gegenüber Frauen, zu gewährleisten. Dazu wirkt sie auf eine konsequente repressive Verfolgung von Straftaten…
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TH 6/3828 Nichtverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen in Thüringen - nachgefragt
die Strafanzeige gestellt wurde; bitte zudem nach Delikten ordnen [mit Nennung der Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität - links, rechts, Ausländerkriminalität oder sonstige, falls zutreffend])? 2. Wie viele der Strafanzeigen aus Frage 1…
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BE 18/14901 Auftragsvergaben im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern
Einzelfällen, seit 2018 wird hierauf gänzlich verzichtet. 5. Liegen dem Senat Erkenntnisse über Aktivitäten der Organisierten Kriminalität vor, um von der Asylkrise finanziell zu profitieren, beispielsweise durch Vermietung von Unterkünften an den Staat bzw…
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BT 19/7485 Überblick über die Drogen- und Suchtproblematik bei Flüchtlingen in Deutschland
dem Jahr 2015 können den vom Bundeskriminalamt erstellten und auf dessen Homepage veröffentlichten Bundeslagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ www.bka.de/DE/Aktuelle Informationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVon…
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TH 6/5658 Kriminalitätsentwicklung in Erfurt
eingestuft wurde. Um ein weiteres Ausufern der Kriminalität in Erfurt zu verhindern und effektive Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, ist es notwendig in Erfahrung zu bringen, wie sich die Kriminalität in Erfurt in den letzten Jahren entwickelt hat…
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BT 19/11972 Bundesweite Grenzkontrollen
des G20-Gipfels geführt. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu grenzüberschreitenden Fällen organisierter Kriminalität im Rahmen dieser G20-Gipfel-Grenzkontrollen gewinnen können? Eine Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgte nicht…
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