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BT 19/10080 Polizeiliche Nutzung militärischer und geheimdienstlicher "Daten von Kriegsschauplätzen"
den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Maßgabe der für ihn geltenden rechtlichen Voraussetzungen Daten aus dem nachrichtendienstlichen Eigenaufkommen oder dem ihm bekanntgewordenen internationalen Meldeaufkommen an Bundesbehörden zur Nutzung in den…
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BT 19/12635 Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und das "Main Ground Combat System"
übernehmen zu wollen und nimmt damit nur beobachtend an OMBT teil. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Zypern vor dem Hintergrund der Stationierung zusätzlicher 42 KPz Leopard 2 A4 seitens der Türkei im türkisch…
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BT 18/5725 Die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG und die mögliche Blaupause für rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete
Auftrags die erforderlichen Informationen und wertet diese aus. Die Führung von V-Personen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten…
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BT 18/8691 Einreiseverbote in die Türkei
Informationen verhängt wurden, die deutsche Sicherheitsbehörden zuvor an die Türkei geliefert haben? Der polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationsaustausch mit den türkischen Behörden erfolgt im rechtlich zulässigen Rahmen. Die Informationen werden…
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BT 19/2099 U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/2099 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die Türkei mit ihrer Kooperation beispielsweise mit Rheinmetall und TKMS das klare Ziel verfolgt, darüber…
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BT 18/13661 Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu den Rechtsrockkonzerten in Themar
Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben von V-Leuten zur Folge. Eine solche Auskunft ist auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern. 15. Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zu dem aus etwa 200 Personen bestehenden…
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BT 19/6338 Evaluation der "Ertüchtigungsinitiative" in Tunesien
zu Frage 4 enthält unter dem Aspekt des Staatswohls besonders schutzbedürftige Informationen im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten . Die Offenlegung der Antwort zu Frage 4 könnte daher die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland…
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BT 18/498 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013
Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten . Der Bundesnachrichtendienst wurde beauftragt, einen…
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BT 19/2751 Satellitengestützte Grenzüberwachung im Mittelmeer mithilfe von EUROSUR
grenzüberschreitender Kriminalität“ benötigen. Frontex erstellt aus der Zusammenführung verschiedener Daten („Fusion Services“) „nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Bereich der Grenzüberwachung“, die sich unter anderem aus Satellitenbildmaterial, Daten von Schiffsortungssystemen…
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BT 18/4916 Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan
Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann.…
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