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HH 21/603 Fehlende Antragsannahme durch fehlende Nummernvergabe in Hamburger Jobcentern?
der Beantragung von Leistungen nach SGB II zeitliche Einschränkungen? Bitte die jeweiligen Standorten aufschlüsseln nach: a. Neuanträgen, b. Weiterbewilligungsanträgen, c. Anträgen nach §§ 21, 22, 24 und 28 SGB II. Es bestehen keine zeitlichen…
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HH 21/11280 Die Zukunft des Altonaer InfoCenters
2015 erhält das Infocenter durch das Jobcenter Mittel im Rahmen einer ausgeschriebenen Maßnahme § 16 Absatz 1 SGB II i.V.m. § 45 Absatz 1 SGB III („Perspektive Beruf Plus“). Die Maßnahme endet am 28.02.2018. Die garantierte Mindestfinanzierung der Maßnahme…
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HH 21/11933 Jugendherbergen (II)
diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach § 11 Absatz 3 Ziffer 5 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gehört die Kinder- und Jugenderholung zu den vorzuhaltenden Angeboten der Jugendarbeit. Hierfür ist die Behörde für Arbeit…
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HH 21/12684 Zweifacher Messermord am Jungfernstieg
zusammen? Nein. 6. Wie bestritt der Täter seinen Lebensunterhalt? Aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach den §§ 35 SGB I, 67 ff SGB X ist eine Beantwortung nicht zulässig. Drucksache 21/12684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21…
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HH 21/17915 PepKo/Berufsförderungswerk (VI) – Ist ein Verkauf wirklich DIE Lösung?
Beschäftigungspolitik, die hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen in den Sozialgesetzbüchern (SGB), SGB II, SGB III, SGB VIII und IX sowie im Bundesteilhabegesetz abschließend geregelt sind. Der Handlungsrahmen der zuständigen Behörde…
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HH 21/1406 Sanktionen durch Jobcenter team.arbeit.hamburg
wird. Das höchste Gebot des deutschen Sozialrechts ist inzwischen das Prinzip vom „Fördern und Fordern“ nach dem SGB II. Es hat im SGB II in Form der Sanktionsregelungen der §§ 31 und 32 Eingang gefunden: Der Bürger muss nach diesen Bestimmungen eine…
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HH 21/9209 Dienstaufsichtsbeschwerden bei den Jobcentern team.arbeit.hamburg
zum Qualitätsmanagement zu erfassen? Welche anderen Möglichkeiten bestehen, um strukturelle Mängel bei der Umsetzung des SGB II frühzeitig zu erkennen und zu beheben? Eine Differenzierung der Anliegen anhand der Datenbanksoftware ADITO online nach…
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HH 21/16652 Hat Rot-Grün inzwischen einen Überblick über die Flüchtlingskosten 2018?
(Quelle: Stand nach Abschluss 13. Periode 2018) 6. Welche Kosten in welcher Höhe sind durch Flüchtlinge im Regelsystem des SGB II außerhalb der Kosten im Bereich der örU entstanden? Wie viel davon trägt die Freie und Hansestadt Hamburg, wie viel der…
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HH 21/4292 Wie erfolgreich sind die versendeten Vermittlungsvorschläge durch die Agentur für Arbeit und Jobcenter team.arbeit.hamburg?
Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie insgesamt durch den gemeinsamen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit und Jobcenter. Danach wurden in 2016 bis Februar insgesamt 914 Bewerberinnen und Bewerber vermittelt, davon 262 aus dem Rechtskreis SGB II. Diese Zahlen…
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HH 21/10970 360 zusätzliche Vollzeitstellen in der stationären Pflege besetzt
frage ich den Senat: Der ab 1. Januar 2017 gültige Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 SGB XI für die Freie und Hansestadt Hamburg sieht eine Personalbemessung bezogen auf die mit dem Pflegestärkungsgesetz II eingeführten…
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