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BT 18/13579 Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen
vergangenen 25 Jahre mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben oder gegenüber der zentralen Wahlkommission den Nachweis ihrer persönlichen und unmittelbaren Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik…
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BT 19/2932 Zukunft der Archive des Bundes
11. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung mittel- und langfristig dem Stasi-Unterlagen-Archiv in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, insbesondere der Entwicklung des Geländes bei? Das Stasi-Unterlagenarchiv…
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BT 19/5033 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Wirtschaft und Energie
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 18/5625 Bilanz des Fachkräfteportals der Bundesregierung "Make it in Germany"
Make-it-in-Germany.com“ wurde – einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge – ein „zentrales Willkommensportal implementiert, um ausländische Fachkräfte umfassend über das Leben und Arbeiten in Deutschland zu informieren…
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BT 19/16595 Aufarbeitung der Geldwäschemissstände in Deutschland
Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der LKÄ mit dem Bundeskriminalamt (AG Kripo), Potsdam 13. – 14.05.2019 Tagung der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK), Celle 11. – 12.09.2019 185. Tagung der AG Kripo, Rostock 23. – 25…
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BT 18/5471 Förderung der Innovationstätigkeit in der Biotechnologie
deutlich attraktiver zu sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert seit dem Jahr 2008 mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mittelständische Unternehmen. Laut aktueller Statistik (Stand: 16. Februar 2015) …
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BT 19/9487 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Bundesratsdrucksache 11/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6869 Kennzeichenerfassung im Rahmen des Vollzugs von Stickoxid-Fahrverboten
Fahrers sowie Ort und Zeit der Teilnahme am Verkehr erhoben und gespeichert werden. Die Daten sollen sodann mit Daten des Zentralen Fahrzeugregisters abgeglichen werden. Dabei ist die Speicherung der Daten bis zu sechs Monate lang möglich, sofern nicht…
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BT 19/11474 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (Bundesratsdrucksache 196/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/11274 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 197/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung Vorabfassung - w ird…
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