-
BT 19/1506 Geplante Abteilung im Bundeskriminalamt zur Ermittlung von Kriegsverbrechen und Völkermord
angegeben. 2013: Im Jahr 2013 sind im Bundeskriminalamt ca. 25 Hinweise aus Verfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zuzüglich einer statistisch nicht erfassten Zahl sonstiger Hinweise im Sinne der Fragestellung eingegangen. 2014: Im…
-
MV 7/878 Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst während der Migrationskrise
und Aufnahme der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Dabei wurden personenbezogene Daten durch mobile Teams auf Notebooks erfasst und mit dem Kerndatensystem (Maris) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgeglichen. …
-
HH 21/5393 Mülltrennung in Flüchtlingsunterkünften (2)
Haushalte von rund 450.000 Tonnen. Das heißt jeder Flüchtling hat etwa das achtfache der Restmüllmenge eines Hamburger Bürgers produziert. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die meisten Flüchtlinge ja erst in der zweiten Jahreshälfte nach Hamburg…
-
BT 19/12572 Regierungsbefragung am 5. Juni 2019 und Antworten des Bundesministers Dr. Gerd Müller
So erklärte der Bundesminister: „Meine Damen und Herren, das Programm ‚Perspektive Heimat‘ haben wir für Millionen von Flüchtlingen in den großen Krisenregionen des Kontinents geschaffen. Ich denke an die dramatische Situation in und um Syrien. Heute…
-
HH 21/3564 Leistungen für Asylbewerber
Fegebank es strikt ablehnt, Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen mit Sachleistungen statt Taschengeld auszustatten. Sie gab die Höhe des Taschengeldes mit 149 Euro an. Die Summe von 149 Euro, die jeder Flüchtling als „Taschengeld“ erhält, setzt…
-
MV 7/176 Gesichtserkennungssoftware zur Erkennung von Mehrfachidentitäten
Rahmen des Konzeptes „Integriertes Identitätsmanagement mit dem Ankunftsnachweis (AKN)“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzt. Mit der PIK werden biometrische Daten im Rahmen des Identitätsmanagements erhoben, die den Aufnahmebehörden…
-
RP 17/2813 Realschule plus am Rotenfels in Bad Münster am Stein
in Bad Münster am Stein sind mehrere unbegleitete Flüchtlinge auf verschiedene Klassen verteilt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Anzahl der eingeschulten minderjährigen Flüchtlinge an der Realschule plus in Bad Münster am Stein? 2…
-
erwartete Anträge und Erfahrungen mit dem Familiennachzug syrischer Asylbewerber. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 214 mit Schreiben vom 14. September 2017 namens der Landesregierung beantwortet…
-
MV 7/3164 Nahost-Reise von Mitgliedern des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit dem Minister für Inneres und Europa
Bundesrates in einer Reise die Bundeswehr in Jordanien sowie im Irak besucht und sich ein Bild von der Situation syrischer Flüchtlinge in der Region gemacht. Auf der Reise wurde er von den beiden Landtagsabgeordneten Ralf Mucha und Marc Reinhardt begleitet…
-
TH 6/4159 Folgen des Vorfalls um den Bundeswehrangehörigen Franco A. in Thüringen
Franco A., eines mutmaßlich rechtsextremistisch gesinnten Ange hörigen der Bundeswehr, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Anerkennung als subsidiär Schutzbedürftiger erhalten hat, sind von Bundesbehörden mehrere Konsequenzen gezogen worden…
2.044 kleine Anfragen