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BT 19/4233 Digitalfunk und Einsatzkommunikation
kann. Die Antworten sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der nachrichtendienstlichen Arbeitsweise und Methodik stehen. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl…
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BT 19/10374 Endverbleibserklärungen für deutsche Rüstungsgüter und der Jemen-Krieg
Drucksache 19/10374 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass in den von der französischen Recherche-NGO Disclose zitierten Berichten des französischen Militärgeheimdienstes…
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BT 18/12649 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Frühjahr 2017
Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12649 Von den zum Stichtag der Erhebung mit Haftbefehl gesuchten Personen sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS_WN) 21 Personen als gewaltbereit eingestuft. 4. Wie viele Fälle, bei denen…
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BT 18/9974 Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union
Artikel 4 Absatz 2 Satz 2, 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere bzgl. des Austauschs von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen („sharing of intelligence information“), spielen solle. Der damalige NLD-Vors. stellte zwei Optionen…
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BT 18/4824 Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der saudisch geführten Militärintervention im Jemen
derzeit keine eigenen Erkenntnisse der Bundesregierung vor. 23. Welche Informationen (Bericht der Botschaft Riad, nachrichtendienstliche Erkenntnisse o. Ä.) lagen der Einschätzung des Bundesaußenministers im Einzelnen zugrunde, als er den Einsatz deutscher…
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BT 18/4154 Deutsche Zulieferungen an die Chemiewaffenprogramme in Irak und Syrien
Ressorts gemeinsam über diese sensitive Exportvorhaben beraten und sie unter Einbeziehung aller verfügbaren, auch nachrichtendienstlichen Quellen kritisch bewerten. 1. Welche deutschen Zulieferer, Produzenten oder Händler werden in den Meldungen Syriens…
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BT 18/4008 Ermittlungen gegen deutsch-britische Software-Firma Gamma International wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland
Bundesregierung ist bekannt, dass eine Vielzahl von Stellen des Bundes von elektronischen Angriffen mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund betroffen sind, darunter auch an Asylverfahren beteiligte Einrichtungen des Bundes wie beispielsweise…
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BT 19/8446 Folgen eines "harten" Brexits für die öffentliche Sicherheit in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland
gerichtliche Verfahren nicht mehr vollstreckt werden. Ausgenommen, so der Bericht, sei nur die Zusammenarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich, weil diese ohnehin nicht im EU- Rechtsrahmen geregelt sei. Das Papier aus dem Bundesinnenministerium, Äußerungen…
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BT 18/7979 Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 und Konfliktvermittlung der Minsk-Gruppe im Bergkarabach-Konflikt
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7979 dig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage . Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/10584 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016
2013 24 2014 50 2015 156 2016 178 Von den zum Erhebungsstichtag mit Haftbefehl gesuchten Personen sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS-WN) 20 Personen als gewaltbereit/gewaltbefürwortend eingestuft. Vorabfassung…
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