-
BT 19/11298 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 234/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
-
BT 19/10547 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (Bundesratsdrucksache 157/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
-
BT 19/16680 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) (Bundesratsdrucksache 579/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregie- Drucksache 19/16680 – 2…
-
BT 19/374 Bilanz der Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene
Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene “ (Bundestagsdrucksache 18/10805) lagen dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zum 2. Januar 2017 1 634 Anträge vor, darunter befanden sich 1 276 Formanträge…
-
BT 19/12361 Finalisierung von BASEL III ("BASEL IV") und deren Auswirkungen auf den Europäischen Bankensektor
des Reformpakets zur Vollendung von Basel III veröffentlicht. Am 5. August 2019 hat sie die Auswirkungsstudie selbst und zentrale Empfehlungen zur Umsetzung des Reformpakets zur Vollendung von Basel III vorgelegt („Basel III Reforms: Impact Study and…
-
BT 19/3817 Distributed Ledger Technologie - Nutzung der Blockchain Technologie für die Vereinfachung von Verwaltungsakten
und Unveränderlichkeit der Informationen zweifelsfrei überprüft und sichergestellt werden kann. Informationen werden nicht zentral, sondern dezentral und verteilt gespeichert. Durch verschiedene Verschlüsselungsverfahren sind die Daten, die in einer Blockchain…
-
BT 18/7191 Mobilitätspartnerschaften und das Grenzmanagement der Europäischen Union
Mobilitätspartnerschaften und das Grenzmanagement der Europäischen Union V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein zentraler Bestandteil des seit dem Jahr 2005 bestehenden Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM – Global Approach to Migration…
-
BT 19/8099 Bundesförderung für die Entwicklung von Schul-Clouds
ihrer sehr hohen Skalierbarkeit und den damit verbundenen geringeren Kosten für Anschaffung, Wartung und Entwicklung. Die zentrale Speicherung von Daten ist indes mit höheren Anforderungen an den Datenschutz verbunden, wenn Persönlichkeitsrechte wirksam…
-
BT 19/14952 Ausweitung der polizeilichen Abfrage biometrischer Daten im EU-Projekt TELEFI
zur Erfüllung seiner Aufgaben (vgl. § 13 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes [BKAG]), zu denen auch die Unterhaltung zentraler erkennungsdienstlicher und kriminaltechnischer Einrichtungen und Sammlungen gehört (vgl. § 2 Absatz 4 BKAG). Zu den Grundfunktionen…
-
BT 18/7485 Open Data ermöglichen, Chancen nutzen
staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft fördern wollen. Das federführende Bundesministerium des Innern lässt dieses zentrale Thema der Digitalisierung und die mit dieser Entwicklung verbundenen Modernisierungs- und Wachstumsmöglichkeiten aus Sicht…
3.265 kleine Anfragen