-
HH 21/16473 Unterstützung der „Erklärung der Vielen“ durch die Behörde für Medien und Kultur (II)
beziehungsweise ihrer institutionellen Autonomie. Im Übrigen sind auch Proteste durch die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG gewährleistet, soweit die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung nicht in Frage gestellt werden. Soweit Vorfälle…
-
HH 21/3272 Ausgabe von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Drucksache 21/3272 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 von 20,40 Euro. Dieser Preis gewährleistet, dass Flüchtlinge nicht besser gestellt werden als andere Menschen in Hamburg, die auf Sozialleistungen angewiesen sind…
-
HH 21/3254 Asylunterkunft im Volksdorfer Waldweg 185 – Attacken von muslimischen Flüchtlingen gegen christliche Flüchtlinge
schützen kann, hilft nur eine Verlegung in Unterkünfte , wo nur Christen untergebracht sind. Nur so kann die Sicherheit gewährleistet werden. Gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eine solche Unterkunft in Hamburg bereitzustellen? …
-
HH 21/15051 Ein „starker visueller Impuls“ für das Stadthaus?
Juryverfahren handelt: Wer Entscheidet wann auf welcher Grundlage über die Zusammensetzung der Jury? 8. Inwiefern ist gewährleistet, dass die Angehörigen beziehungsweise Vertreter /-innen der Verfolgtenverbände in einem angemessenen Maß an den Entscheidungen…
-
HH 21/17847 Ist die Sicherheit am Hamburger Flughafen in Gefahr?
Die Sicherheit am Hamburger Flughafen soll zum großen Teil durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Securitas gewährleistet werden. Die Arbeitsbedingungen bei der Firma Securitas standen in der Vergangenheit immer öfter in der Kritik. Von fehlendem…
-
HH 21/12576 Antisemitismusrelativierung beim NDR – Was sagt der Senat?
Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG fest, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet werden. Eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG). Im Übrigen umfasst das parlamentarische Fragerecht…
-
HH 21/20202 Hat die Polizei Hamburg den Anschluss an das digitale Zeitalter verpasst? (III)
Sicherheit der internetfähigen Stand-alone-PCs mit dem Betriebssystem Windows 7 bei der Hamburger Polizei nach wie vor gewährleistet ? Werden zukünftig alle Sicherheitsupdates von Microsoft im Rahmen des erweiterten Supports automatisch auf den Stand-alone-Rechnern…
-
HH 21/9689 Unnötige Erfindung von sogenannten Reinigungsgebühren bei sprudelnden Kassen – Warum belastet der Senat die Hamburger über Gebühr?
werden mit den dafür jeweils gesetzlich vorgesehenen Finanzierungsformen, zu denen neben Steuern auch Gebühren gehören, gewährleistet . 11. Hegt der Senat weitere Pläne, für die Kosten aus dem Bereich der Daseinsvorsorge den Bürger mit Gebühren oder…
-
HH 21/1768 Nachfragen zur Anhörung zum Bericht der Aufsichtskommission im Maßregelvollzug (Drs. 21/156)
für die Anordnung der Maßnahme soll der besonderen Intensität des Eingriffs Rechnung getragen werden. Zugleich soll gewährleistet werden, dass das Krankheitsbild der untergebrachten Person bei der Entscheidung die erforderliche Berücksichtigung findet…
-
HH 21/9964 Zum Umgang mit Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft (MH/A)
Wie wird die notwendige Sensibilisierung und Weiterbildung der Mitarbeiter /-innen in den Fachbehörden zum Thema MH/A gewährleistet? Siehe Antworten zu 2) sowie zu 3) und 4). Im Übrigen siehe Drs. 20/10994. 7) Sieht der Senat darüber hinaus Handlungsbedarf…
1.029 kleine Anfragen